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Monat: Dezember 2019

FDP-Fraktion macht sich lächerlich

„Man kann am amtierenden Dresdner Oberbürgermeister viel kritisieren. Herrn Hilbert aber für das eigene Versagen im Stadtrat verantwortlich zu machen, wie derzeit von der FDP-Fraktion versucht, entbehrt jeder Grundlage“, sagt Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. „Die Mehrheit der Mitglieder der FDP-Fraktion hat dem Stadtratsbeschluss zum Nazinotstand am 30. Oktober…
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Zwei verkaufsoffene Sonntage beschlossen

Mit den Stimmen der AfD-Fraktion hat der Stadtrat zwei stadtweite verkaufsoffene Sonntage beschlossen. Damit können im Jahr 2020 Geschäfte nicht nur am 6. Dezember während des Striezelmarktes öffnen, sondern auch am 20. Dezember. An dem vierten Adventswochenende findet in Dresden auch der internationale FIS Skiweltcup statt.

Begrünungssatzung: Bauen wird noch teurer

„Die linke Stadtratshälfte hat zusammen mit der CDU-Fraktion eine Begrünungssatzung auf den Weg gebracht. Zukünftig wird Bauen dadurch deutlich teurer werden. Das ist ein schlechtes Signal für die Dresdner Bürger“, sagt Thomas Ladzinski, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Statt auf die Vernunft und Freiwilligkeit der Bürger zu setzten, wird mit der Begrünungssatzung ein Bürokratiemonster geschaffen. Die…
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Stadtrat lehnt Stärkung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes ab

„Zum wiederholten Male hat der Stadtrat gegen die Stärkung der Sicherheit in Dresden gestimmt und einen AfD-Antrag zur Vergrößerung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes abgelehnt. Auch die Prüfung des Einsatzes von Notrufsäulen an besonderen Kriminalitäts-Schwerpunkten zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger fand keine Mehrheit“, sagt Wolf Hagen Braun, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt…
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Asylbewerber bekommen sofort Krankenkassenversichertenkarte

Der Dresdner Stadtrat hat beschlossen, dass Asylbewerber zukünftig direkt nach der Zuweisung eine elektronische Krankenkassenversichertenkarte bekommen. Möglich wurde dieses gesundheitspolitische Rundum-Sorglos-Paket für Flüchtlinge, weil neben dem rot-rot-grünen Block auch zwei Stadträte der FDP zustimmten. AfD-Stadtrat Harald Gilke betonte in der Debatte, dass die Einführung ein Luxus darstellt und verwies auf die mangelhafte medizinische Versorgung in…
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Nazinotstand verhindert Kulturhauptstadt

Die Entscheidung ist gefallen: Dresdens Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 ist gescheitert. Die Entscheidung der Jury wurde heute am 12. Dezember 2019 bekannt gegeben. „Das frühe Ausscheiden der Kulturstadt Dresden ist traurig, aber nachvollziehbar. Eine Stadt in der vermeintlich der Nazinotstadt herrscht, kann keine europäische Kulturhauptstadt werden. Wer sich freiwillig diesen Stempel aufdrückt, braucht sich…
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Fernsehturm soll wieder mit Leben gefüllt werden

Die Landeshauptstadt Dresden geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer erfolgreichen Betreibersuche aus, um den Dresdner Fernsehturm zu reaktivieren, teilt Oberbürgermeister Hilbert auf Anfrage von AfD-Stadtrat Wolf Hagen Braun mit (AF0147/19). Dafür wird aktuell ein Markterkundungsverfahren vorbereitet, das potentielle Interessenten ansprechen soll. Bis April 2021 muss ein Betreiber des Fernsehturms gefunden worden sein, der dann bis…
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Linke wollen deutlich höhere Parkgebühren

„Mit einem Husarenstreich wollte die linke Stadtratsseite eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für Dresden beschließen. Dies konnte glücklicherweise mit knapper Mehrheit abgewendet werden“, sagt Wolf Hagen Braun, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. „Eine einseitige autofeindliche Politik, auch wenn sie unter dem Deckmantel der Gegenfinanzierung von Ticketeinnahmen für den Öffentlichen Personennahverkehr daherkommt, wird…
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SZ Umfrage zu Dresdner Nizzasperren

Wählen wir künftig auch den schönsten Krebs? Sie sehen aus wie Särge oder übergroße Urnen aus Metall. Für die neuen Nizzasperren des Dresdner Striezelmarkt sollen 550.000 Euro aus der Stadtkasse genommen werden. Geld das anderswo fehlt. Die Umfrage der Sächsischen Zeitung ist ohnehin eine Farce, denn vor 2015 war weder die Investition noch der Bedarf…
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Unzureichende Buchführung reduziert Erfolgschancen

Ein außergerichtlicher Vergleich mit der Krankenkasse AOK PLUS sichert dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden immerhin rund die Hälfte der geforderten Leistungen. Aus Altfällen forderte das Städtische Klinikum noch eine Summe von 872.209,28 Euro, dessen Zahlung von der Krankenhasse beanstandet und abgelehnt wurde. Begründet wurde dies seitens der AOK PLUS unter anderem mit Fehlbelegungen, aber auch…
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