CDU opfert Verstand dem Klima

Die Dresdner CDU-Fraktion macht im Stadtrat gemeinsame Sache mit den Grünen, Linken und der SPD, um den „Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität“ zu machen.
Da aus Sicht der gemeinsamen Antragssteller die bisher umgesetzten Maßnahmen und Planungen der Landeshauptstadt Dresden bei Weitem nicht ausreichen würden, sollen nun alle städtischen Aktivitäten dem Klimaschutz untergeordnet werden. „Der grün-ideologische Klimahype wird nicht nur die zukünftige Entwicklung der Landeshauptstadt Dresden nachhaltig ausbremsen, sondern lässt auch am Verstand der CDU-Fraktion zweifeln, sich abermals von Grünen und Linken über den Tisch ziehen zu lassen“, kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Wolf Hagen Braun.

Die AfD-Fraktion betonte, dass zum Beispiel der Bau von Schulen oder Kindertagesbetreuung, aber nicht die vermeintliche Rettung der Welt zu den Aufgaben der Landeshauptstadt Dresden gehört und stimmte gegen den Antrag. Die derzeitige Hysterie um den sogenannten Klimanotstand führt deutschlandweit zur einer Vernichtung von Arbeitsplatzen und Wohlstand bei zeitglich den höchsten Stromkosten weltweit.




Null Toleranz gegen kriminelle Clans

Laut offiziellen Angaben wurden der Landeshauptstadt Dresden im vergangenen Jahr weitere 700 Asylsuchende zugewiesen, die seitdem im Stadtbild deutlich zu erkennen und wahrzunehmen sind. Laut polizeilicher Kriminalstatistik für Dresden gab es bereits 2018 bei 16.537 ermittelten Tatverdächtigen einen Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen in Höhe von 5.702 Tatverdächtigen, was 34,5 Prozent der Gesamtzahl entspricht. Und das bei einem Bevölkerungsanteil von 7,7 Prozent.

Viele Dresdner haben Angst und meiden seitdem bestimmte Gegenden und trauen sich zu bestimmten Zeiten bzw. alleine nicht mehr aus dem Haus. Wir fordern, entsprechend unserem Kommunalwahlprogramm „Sicherheit und Schutz vor Ausländerkriminalität […] und null Toleranz gegen Straftäter“.

Ich vergleiche das Ganze immer gerne mit einem Sportverein: Wenn ich Mitglied werden möchte, muss ich zunächst einen ordentlichen Antrag stellen und die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Gleichzeitig werde ich verpflichtet, die entsprechenden Satzungen, Ordnungen und Regelungen anzuerkennen und mein Tun und Handeln danach auszurichten. Auch muss ich entsprechenden Verpflichtungen nachkommen. Verstoße ich hingegen gegen diese grundlegenden Prinzipien, werde ich wieder ausgeschlossen und habe mein Recht auf eine Mitgliedschaft verwirkt.

Aufgabe der Politik ist es Recht und Gesetze zu kontrollieren und durchzusetzen. Deshalb fordern wir Ausländerkriminalität als solche deutlich zu benennen und vor allem entsprechend unseren bestehenden Gesetzen zu ahnden. Es geht um den Schutz unserer Bürger, denen wir verpflichtet sind. Kriminelle Asylsuchende haben ihr Bleiberecht verwirkt und sind bei uns nicht willkommen.




Antidemokraten im Dresdner Kulturbetrieb

Zur so genannten „Erklärung der Vielen“ kommentiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion, Matthias Rentzsch: „Wenn Künstler und Kulturschaffende Regierungspropaganda kultivieren ist Gefahr im Verzug! Unsere Fraktion – wie auch die gesamte AfD – fühlen uns der vielfältigen Bewahrung der Völker verpflichtet und wir sind nicht bereit Identitäten, Ethnien, Traditionen und kulturelle Errungenschaften auf dem Altar einer gleichgeschalteten, multikulturellen, geschlechtslosen Faxenbude zu opfern!“
Verantwortlich für die Umsetzung eines derartigen Gesinnungskorridors ist in erster und letzter Instanz Oberbürgermeister Hilbert. Zu keinem Zeitpunkt hat sich dieser dazu erklärt, ist oder war bemüht, die Einschränkungen der Meinungs- und Kunstfreiheit, zu verhindern.

Wir appellieren an alle Unterzeichner sich nicht parteipolitischen Ideologien zu unterwerfen und der Kunst die Freiheit die sie benötigt und verdient, wieder zurückzugeben.
Anbei noch 3 Zitate, die unseren Künstlern in Dresden helfen sollen alt und neu zu denken:
“Kunst hat die Aufgabe wachzuhalten, was für uns Menschen so von Bedeutung und notwendig ist.” Michelangelo
“Des Künstlers Gefühl ist sein Gesetz.” Caspar David Friedrich
“Kunst ist Magie, befreit von der Lüge, Wahrheit zu sein.” Theodor W. Adorno

Hier zum Nachlesen die Anleitung zu gelenkter Demokratie, Despotie, Selektion politisch Andersdenkender. Die sogenannte ‚Erklärung der Vielen‘ (eine “Klassenkampfschrift”) hat lediglich die Diskriminierung Andersdenkender im Sinn.
Auszug aus der diskursfeindlichen Hetzschrift:
• Die unterzeichnenden Kunst- und Kulturinstitutionen führen den offenen und kritischen Dialog über rechtspopulistische Strategien, die demokratische Grundwerte untergraben. Sie gestalten diesen Dialog mit Mitwirkenden und dem Publikum in der Überzeugung, dass die beteiligten Häuser den Auftrag haben, unsere demokratische Gesellschaft fortzuentwickeln.
• Alle Unterzeichnenden fördern im Sinne der Demokratie Debatten, bieten aber keine Foren für Propaganda jeder Art.
• Wir wehren die Versuche der Rechtspopulisten ab, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
• Wir solidarisieren uns mit Menschen, die durch eine rechtspopulistische Politik an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Unterzeichner sind:
Agentur Kulturperlen Dresden
Auditivvokal Dresden
Comödie Dresden
Dave e.V. – Festival für Clubkultur
Deutsches Hygiene-Museum
Die Herkuleskeule – Dresdens Kabarett Theater
Dresdner Comedy & Theater Club
Dresden Frankfurt Dance Company
Dresdner Geschichtsverein e.V.
Dresdner Hofmusik
Dresdner Musikfestspiele
Dresdner Philharmonie
Filmfest Dresden
Folkloretanzensemble „Thea Maass“ der TU Dresden
Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium der Landeshauptstadt Dresden
Hellerau – Europäisches Zentrum der Künste
Hochschule für Bildende Künste Dresden
Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden
Hoppes Hoftheater Dresden
Büro für Kulturvermittlung
Jüdische Musik- und Theaterwoche Dresden e.V.
Kreative Werkstatt Dresden e.V.
Künstlerbund Dresden e.V.
Künstlervereinigung Blaue Fabrik e.V.
Kunsthaus Dresden
Kunstverein Dresden e.V.
Kustodie der TU Dresden mit der Altana Galerie im Görges-Bau
Landesbühnen Sachsen
Literaturhaus Villa Augustin
1001 Märchen in der Yenidze
Museen der Stadt Dresden
Objektiv e.V.
Ostrale Zentrum für zeitgenössische Kunst
projekttheater dresden e.V.
riesa efau. Kultur Forum Dresden
scheune e.V.
Semperoper Dresden
Societaetstheater
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gGmbH
Staatsoperette Dresden
Staatsschauspiel Dresden
Stadtteilhaus Dresden-Äußere Neustadt
Stiftung Frauenkirche Dresden
Tanzbühne Dresden e.V.
Theaterhaus Rudi
Theaterkahn – Dresdner Brettl
tjg. theater junge generation
tristan ManagementProductionEvent
Urge to Move – Drum and Bass
Verkehrsmuseum Dresden
Villa Wigman für Tanz e.V.




Keine Leipziger Zustände in Dresden

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat begrüßt die Räumung der besetzten „Putzi“-Häuser an der Königsbrücker Straße. „Dresden braucht keine Leipziger Verhältnisse und keine linksradikale Hausbesetzerszene, die unter dem Vorwand für soziale Gerechtigkeit zu streiten, Straftaten begeht“, kommentiert AfD-Stadtrat Heiko Müller.

Die AfD-Fraktion steht für Rechtstaatlichkeit und Sicherheit. Hausbesetzungen, Vandalismus und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind keine Kavaliersdelikte, sondern gehörten entsprechend verfolgt und angeklagt.




Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

Es zeigte sich auch im zweiten Teil der Erstellung der Planungsrahmen für die Jugendhilfeausgestaltung eindeutig der treibende Wahn der Förderung von anderen Kulturen und Bräuchen.

Die AfD-Fraktion forderte geringe Abänderungen, um den Jugendlichen wirklich zu helfen – auch denen, die sich noch bei uns einleben müssen. So forderten wir eine Änderung der Satzstellungen um den fordernden integrativen Charakter herauszustellen und nicht die mitgebrachte Kultur zu festigen. So dass eine tatsächliche Integration beziehungsweise Assimilation in unsere Kultur und Lebenswelt den jungen Menschen ermöglicht wird.

Dies wird im Stadtraum Gorbitz mit der Bedarfsaussage 2 und Maßnahmenempfehlung Nummer 5 ad absurdum geführt. In dieser Maßnahme sollen Schlichterstellen geschaffen werden, um Konflikte niederschwellig zu schlichten. Hier stellt sich als erstes die Frage, um welche Art der Konflikte geht es? Dies wird nicht erläutert, jedoch ist hier auch von Integrationskonflikten auszugehen, da als Verantwortliche auch die Sachbearbeiter Migration/Internationale Jugendarbeit benannt werden.

Hier ist eindeutig eine falsche Signalsetzung: wir setzen unsere Gesetze und unser Recht außer Kraft indem wir Schlichter fördern. Dies bedeutet für einige Jugendliche das Recht und Gesetz beim Schlichter liegen und nicht beim Staat. In anderen Kulturkreisen sind die Schlichter die Imame!

Recht => Schlichter => Scharia?

Das wollen wir nicht, jedoch der Block aus Rot-Grün-Schwarz und freien Trägern will dies. Es wurden in der letzten Ausschusssitzung auch die Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe 2020 beschlossen. Hier zeigt sich die einseitig gefärbte Denkweise der Beteiligten im Prozess.

Grundsätzlich sollte Jugendarbeit keine politische und religiöse Arbeit enthalten. Es sollen maximal demokratiefördernde Projekte beziehungsweise Religionsinformationsveranstaltungen ohne Wertung angeboten werden. Jedoch ist hier die Frage zu stellen, wie dies bei Förderung von religiösen Jugendgruppen oder einseitig politisch beeinflussten Jugendverbänden vonstattengehen soll. Hier zum Beispiel sei die Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken genannt.

Es zeigt sich, dass wir viel Arbeit vor uns haben, um die Hintergründe zu ermitteln, aufzuklären und, wo erforderlich, gegenzusteuern.




Wahlkampfgeschenke auf Kosten der Steuerzahler

„Dass Oberbürgermeister Hilbert während einer Stadtratssitzung mit vollem Arbeitsplan und wichtigen Abstimmungen den Saal verlässt, um Glühwein und Lebkuchenherzen für 10.000 Euro auf Steuerzahlerkosten zu verschenken, zeugt von einer völlig falschen Prioritätensetzung. Nicht nur hat man das Gefühl, dass sich Dirk Hilbert schon im Wahlkampfmodus befindet, seine Attacken gegenüber der AfD laufen dem Neutralitätsgebot eines Oberbürgermeisters zuwider“, kommentiert AfD-Stadtrat Heiko Müller.

Die Anfrage AF0206/19 zu den Kosten der „Glühweinsause“ finden Sie hier.




Kulturhauptstadt: Aus

Wir möchten den Dresdner Bürgern nicht vorenthalten, für welche Arbeitsergebnisse, welche heute bekanntgegebenen wurden, mindestens zwei Millionen Euro verwendet wurden:

– ca. 24.000 Euro kostete allein der Film „Zusammen“.

– 24.700 Euro hat der Film „Gemeinsame Vision neue Heimat“ gekostet.

Die Resultate sehen Sie hier:

https://youtu.be/STvS5aQhyqM

https://youtu.be/Pk8xRWOfy8Q

Für jeden klar denkenden Bürger mit Bezug zu unserer Dresdner Geschichte und deren Kultur sind diese „Clips“ eine Zumutung und fördern lediglich den allgegenwärtigen gesellschaftlichen PRIMITIVISMUS.

Unsere Anfrage zu den Kosten „Showroom Neue Heimat“ im Dresdner Hygienemuseum steht noch aus. Wir werden uns auch weiterhin mit der delikaten Angelegenheit „Neue Heimat-Kulthauptstadt“ die unserer Stadt zum Nachteil gereichte, beschäftigen.




Vorstellung der neuen Stadtbahnwagen im Verkehrsmuseum

Ein Modell des neuen Stadtbahnwagens ist im Verkehrsmuseum vorgestellt worden.

Dabei betonte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) mehrmals, dass diese Anschaffungen nur durch die derzeitige Förderpolitik durch sein Ministerium in Zusammenarbeit mit Fördertöpfen aus Brüssel möglich wären. Schließlich schlagen die 30 neuen Straßenbahnen mit 197 Millionen Euro zu Buche. Aber in Wahrheit ist es doch das Geld der Steuerzahler, der dies komplett zu finanzieren hat. Die Millionen aus dem sächsischen Haushalt sind Steuermittel und die Fördermittel aus Brüssel wurden vorher vom deutschen Steuerzahler erwirtschaftet und an Brüssel weitergereicht.

Aber nun zum neuen Stadtbahnwagen: Der erste äußere Eindruck ist gelungen, die Panoramafenster sehen modern aus und die Linie der derzeitig im Einsatz befindlichen Fahrzeuge wird fortgeführt. Nach Rücksprache mit den Konstrukteuren von Bombardier sind solche Fenstergrößen schon in Marseille (Frankreich) verbaut worden und es wurden dort sehr gute Erfahrungen damit gemacht.

Die Sitze sehen auf den ersten Blick sehr spartanisch aus, was der minimalistischen Konstruktion geschuldet ist, um Gewicht und Bauhöhe einzusparen. Es ist natürlich erstmal eine Umgewöhnung, ohne Seitenhalt und wirkliche Polsterung. Das Bezugsdesign (zur Wahl stehen auch Holzapplikationen) ist noch offen und kann variiert werden. Dem Nutzer wird der richtige Unterschied erst im Sommer bewusstwerden, wenn der nackte Oberschenkel bei kurzen Hosen oder Röcken auf der Metallkante aufliegt und eventuell als unangenehm empfunden wird.

Leider bleiben durch die Niederflureinstiege in Innenraum aufgrund der erforderlichen Technik Stufen bestehen. In den neuen Stadtbahnwagen wird auch eine Klimaanlage installiert sein, die die Bereiche in Kopfhöhe im Sommer ungefähr ein bis zwei Grad niedriger als die Umgebungstemperatur klimatisieren, um eine angenehme Fahrt zu ermöglichen.

AfD-Stadtrat Christian Pinkert konnte beim Probesitzen zudem festgestellt, dass die erste Sitzreihe angrenzend zur Tür eine zu hohe Sitzposition hat. Dies bedeutet für Nutzer unter 180 cm Körpergröße, dass sie die Füße nicht auf dem Boden stellen können. Da diese Sitzplätze bevorzugt von älteren oder eingeschränkten Personen genutzt werden, ist hier eine Nachbesserung aus Sicht der AfD-Fraktion unerlässlich. Bei der Erprobung der neuen Straßenbahn durch die AfD-Stadträte konnte dieses Thema direkt mit den Konstrukteuren und dem DVB-Aufsichtsrat Holger Seifert erörtert werden, um diesen Mangel abzustellen.




1. Bürgersprechstunde am 23. Januar 2020

Sie haben entschieden! Wie die Umfrage auf Facebook zeigte, stimmten 83% der Befragten für den Donnerstag als Termin für unsere neue monatliche Bürgersprechstunde.

Für die bessere Koordinierung bitten wir vorab einen Termin unter der Telefonnummer 0351/4881050 (Büro) oder direkt per Email an Heiko Müller (h.mueller@afd-fraktion-dresden.de) zu vereinbaren.

Vielen Dank.




AfD-Stadträte räumen in Dresden auf

Zum Start ins neue Jahr beteiligten sich die AfD-Stadträte Wolf Hagen Braun, Falk Breuer, Heiko Müller, Christian Pinkert und Alexander Wiedemann am Neujahrsputz an den Elbwiesen am 5. Januar.

Bei der Reinigungsaktion sammelten die AfD-Stadträte insgesamt 14 große Blaue Säcke an Müll. Neben Altpapier, Plastikverpackungen und Kaffeebechern fanden sich auch ein Mixer, der achtlos in der Natur entsorgt wurde.