Seit 2014 gibt es in unserer Stadt ein durch den damaligen Stadtrat beschlossenes „Konzept zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“. Es geht hierbei um die Unterstützung und vor allem auch um die entsprechende Wertschätzung von ehrenamtlichen Tätigkeiten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Wir alle wissen, wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist und dass ohne die vielen…
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Da sich bereits jetzt abzeichnet, dass die vom Stadtrat beschlossenen Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung von Kleinstunternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern, die von der Corona-Pandemie März 2020 betroffenen sind, auf große Nachfrage stoßen, hat die AfD-Fraktion einen Antrag zum Stand der Mittelvergabe und zur Vorbereitung weiterer Soforthilfe eingereicht. „Der Oberbürgermeister soll den Stadtrat zeitnah über die Ausschöpfung…
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„Mit einem Eilantrag wollte die AfD-Fraktion angesichts der grassierenden Corona-Pandemie eine Verbesserung im Bereich der sozialen Versorgung in Dresden erreichen und auch bei Verschlechterung der Lage die Versorgung absichern“, sagt Thomas Ladzinski, Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. „Derzeit nicht gebundene oder freigestellte Mitarbeiter der Träger der Sozialhilfe oder Studierende und Auszubildende in…
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In der aktuellen Situation benötigen Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die von der Corona-Pandemie direkt betroffen sind, dringend finanzielle Unterstützung. Dazu hat der Stadtrat mittels einer Fachförderrichtlinie Soforthilfen in Höhe von 5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Pro Antragsteller ist ein einmaliger Zuschuss von 1.000 Euro möglich. Darüber hinaus hat die AfD-Fraktion ein Acht-Punkte-Programm zur…
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Am 26.03. hat der Stadtrat die Vorlage V0218/20 zur „Bildungsinfrastruktur 2019 – 2023“ beschlossen. Dresden erhält dabei Fördermittel des Freistaates für Schulneubau und –sanierung in Höhe von knapp 106 Mio Euro. Mit den zusätzlich einzubringenden Eigenmitteln stehen damit insgesamt für diesen Zeitraum über 175 Mio Euro für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. Dies ist…
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Die derzeit extrem dynamische Lage hinsichtlich der grassierenden Corona-Pandemie erfordert weitreichende politische Maßnahmen auch in der Landeshauptstadt Dresden. Mit einem Acht-Punkte-Plan fordert die AfD-Stadtratsfraktion kurz- und mittelfristige Maßnahmen, die zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen sollen. Punkt 1: Förderprogramm für heimische Unternehmen mit Mitarbeitern – die Landeshauptstadt Dresden muss neben Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung von Kleinstunternehmen,…
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Das Sachsenbad Dresden, eine ehemalige Schwimmhalle im Stadtteil Pieschen, ist seit Jahrzehnten dem Verfall preisgegeben. Die AfD Fraktion im Dresdner Rathaus setzt sich für den Erhalt und die Wiedereröffnung des Sachsenbades ein. Wünschenswert wäre es, dieses wieder als Stadtteilbad zu eröffnen, mit Schul- und Rentnerschwimmen, als Treffpunkt für Groß und Klein, auch könnten wie früher…
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Der Stadtrat hat 2019 mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen, die Robotronkantine zu einem Festpreis von 2,2 Millionen Euro durch die Landeshauptstadt Dresden zu kaufen. Zudem sollte ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Doch der ehemalige Eigentümer hat das Grundstück bereits anderweitig verkauft. „Ob der neue Eigentümer die Robotronkantine überhaupt an die Landeshauptstadt Dresden verkaufen will, und wenn…
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„Die Diskussion um die Erhöhung der Elternbeiträge hat gezeigt, dass der Stadtrat seiner politischen Verantwortung versucht gerecht zu werden. Die Erhebung von Beiträgen für die Kinderbetreuung ist nicht nur eine finanzpolitische Angelegenheit, sondern auch ganz wesentlich eine sozialpolitische Herausforderung. Die aktuelle Kritik von Finanzbürgermeister Peter Lames am Stadtrat ist daher nicht nachvollziehbar und soll nicht…
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Während einer Klausurtagung vom 6. bis 8. März 2020 haben sich die Stadträte der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden auf die politischen Schwerpunkte der kommenden vier Jahre verständigt. „Die derzeitige weltpolitische Entwicklung ist von starken Unsicherheiten geprägt, die auch vor Dresden nicht Halt machen werden. Hierauf muss verantwortungsvolle Kommunalpolitik frühzeitig reagieren, sei es hinsichtlich…
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