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Monat: April 2020

Kommunen brauchen finanzielle Corona-Unterstützung

„Die finanzielle Situation der Kommunen in Sachsen ist durch die Corona-Pandemie und den durch den Freistaat Sachsen verfügten Lock-Down der Wirtschaft äußerst angespannt. Die Haushaltssperre in der Landeshauptstadt Dresden ist dafür das beste Beispiel“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. „Seitens des Freistaates müssen jetzt schnelle finanzielle Hilfen…
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Kontaktsperren in Senioren- und Pflegeheimen lockern

Die Situation für ältere Menschen, die derzeit in Senioren- und Pflegeheimen auf den Kontakt zu ihren Angehörigen verzichten müssen, wird immer anstrengender und bedrückender. Denn die verordnete soziale Distanz führt bei vielen älteren Menschen zu körperlichen und seelischen Belastungen. Die Dresdner AfD-Stadtratsfraktion appelliert daher an den Oberbürgermeister, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, die…
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Stadtbezirksämter und Bürger verzweifeln: wo bleiben die versprochenen Masken?

Seit dem 20. April gilt in Sachsen eine Maskenpflicht für den Nahverkehr und im Einzelhandel. Damit die Bürger im Supermarkt oder im Bus Mund und bedecken können, kündigte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert an, 200.000 Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung zu stellen. Rund 20.000 Schutzmasken verteilte die Landeshauptstadt Dresden an dem entsprechenden Montag bereits vor dem Neuen Rathaus.…
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Extrawurst für Freie Träger

In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat die „Hinweise zur Anwendung von Fachförderrichtlinien in der Landeshauptstadt Dresden (FFRL LHD) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ verabschiedet. Der sperrige Titel verschleiert die Bevorzugung, die den Freien Träger erneut durch die linken Stadtratsfraktionen zuteilwird. Die AfD-Fraktion stimmte gegen die Vorlage und übt scharfe Kritik: „Dass auf Grund der…
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Wichtige Entlastung für Dresdner Gastronomen

„Der Stadtrat hat die Gebührenbefreiung für gastronomische Einrichtungen bei Sondernutzungen, etwa bei der Außengastronomie, mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag der Stadt zur Unterstützung der durch die Corona-Krise besonders betroffenen Gastronomen“, sagt Wolf Hagen Braun, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. „Gebühren für Freischankflächen und Warenauslagen…
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AfD-Fraktion verurteilt Farbanschlag auf Dresdner Ordnungsamt

Das Dresdner Ordnungsamt in der Theaterstraße ist in der Nacht mit brauner Farbe beworfen worden. Die Täter hinterließen laut Polizeiangaben ein Bekennerschreiben, indem sie das Versammlungsgeschehen am vergangenen Montag in Dresden kritisierten. „Der Anschlag auf das Dresdner Ordnungsamt offenbart das mangelnde Demokratieverständnis gewisser Kreise – auch unliebsame Positionen genießen das Demonstrationsrecht. Dieser verfassungsgemäßen Position folgte…
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OB Hilbert schafft das größte Corona Risiko Dresdens

Während die Wirtschaft, Gastronomiebetriebe, Dienstleister, mit drakonischsten Maßnahmen vom Staat beschnitten werden und ihre Existenz im Dienst der Gesundheit auf der Kippe steht, lädt Oberbürgermeister Hilbert die gesamte Bürgerschaft anscheinend zu einem der größten Viren-Übertragungsfestivals Dresdens direkt vor dem Rathaus ein. Eine Schlange von 1,5 km Dresdner Bürger dicht an dicht bildete sich vor der…
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Haushaltssperre: Signal zur richtigen Zeit

Die von Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames erlassene Haushaltssperre ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat ein Signal zur richtigen Zeit. „Die Corona-Krise wird auch die Landeshauptstadt Dresden vor große haushaltswirtschaftliche Herausforderungen stellen. Wie groß die Einnahmeausfälle durch wegbrechende Steuereinnahmen tatsächlich werden, kann derzeit niemand absehen. Zudem laufen viele Ausgabenposten unverändert weiter. Daher begrüßen wir…
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Maskenpflicht in Dresden?

Medienberichten zufolge spricht sich Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert auch für das verpflichtende Tragen von Mundschutz in der Öffentlichkeit aus – sofern genügend Masken verfügbar sind. Dieser Vorschlag überzeugt AfD-Stadtrat Harald Gilke, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, nicht: „Wenn man bedenkt wie viel Aufwand betrieben werden muss, damit jeder einen Mundschutz bekommt, müssen ein paar Fragen…
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Stadt wirbt für 2 Meter Abstand – im Dresdner ÖPNV nur schwer einzuhalten

Während die Landeshauptstadt Dresden auf Plakaten und im Internet dazu aufruft, aus Gesundheitsgründen zwei Meter Abstand zu anderen Personen zu halten, ist dies in den Dresdner Bussen und Straßenbahnen zu Stoßzeiten nicht möglich. „Die Reduzierung des DVB-Angebotes ist wirtschaftlich vernünftig, führt aber auf einigen Streckenabschnitten mit hoher Nachfrage zu Problemen beim Sicherheitsabstand“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Wolf…
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