Kritik an der geplanten Finanzierung zum Umbau des HSS

Der Um- und Ausbau des Heinz-Steyer-Stadions wird von der AfD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. „Damit erhält Dresden eine moderne, multifunktionale Sport- und Veranstaltungsstätte, die selbst internationalen Ansprüchen genügt. Nach der Fertigstellung 2023 soll das Stadion dann Platz für bis zu 15.000 Zuschauer bieten und es wird Dresden als Standort für den Spitzensport weiter stärken“, freut sich der sportpolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion Harald Gilke.
Dass das 34 Millionen Euro teure Projekt über die städtische STESAD finanziert werden soll, wird jedoch kritisch bewertet. „Dass die Landeshauptstadt Dresden alle größeren Bauprojekte auslagert, um beim Finanzhaushalt gut dazustehen, ist eine Unverfrorenheit, die Gefahren birgt und in die Verschuldung führen kann“, warnt Harald Gilke.



Unbekannte schänden Gedenksteinauf dem Heidefriedhof

Der Gedenkstein für die Opfer des 13. Februar auf dem Heidefriedhof wurde geschändet. Unbekannte übersprühten die Inschrift mit der mutmaßlich linksextremen politischen Botschaft: „Deutschland und Dresden – Keine Opfer sondern Täter!“. Der Staatsschutz ermittelt.
Seit Jahren werden Denkmäler für die Opfer des 13. Februars in Dresden beschmiert und geschändet. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zum Schutz des Denkmals auf dem Altmarkt eingebracht, der derzeit in den Gremien des Stadtrates verhandelt wird.
„Unter dem Eindruck des neuerlichen feigen Anschlags wird meine Fraktion prüfen, inwieweit der Schutz auch für den Heidefriedhof verbessert werden kann. Wir fordern die Landeshauptstadt Dresden auf, das Denkmal schnellstmöglich säubern zu lassen. Die Täter müssen umgehend ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden“, so AfD-Fraktionsvorsitzender Wolf Hagen Braun.



Kommunale Bürgerumfrage: Viele Dresdner fühlen sich nicht sicher

Nach der aktuellen Kommunalen Bürgerumfrage trauen sich fast zwei Drittel der Dresdner nach Einbruch der Dunkelheit nicht ohne ein “mulmiges Gefühl” auf die Straße. In öffentlichen Verkehrsmitteln fühlen sich 60 Prozent der Befragten nicht sicher, in Parks sogar über 80 Prozent.
“Wir lassen uns nicht mit dem Hinweis abspeisen, dass es in anderen Städten vielleicht noch viel schlimmer aussieht. Die realen Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit müssen ernst genommen werden”, sagt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Silke Schöps. “Deshalb werden wir weiter darauf hinarbeiten, den Gemeindlichen Vollzugsdienst mit mehr Personal aufzustocken, auch wenn dieser Vorschlag in den Haushaltsberatungen des Stadtrats vorerst keine Mehrheit gefunden hat.”
Vor allem Ältere fühlen sich in Stadtteilen wie der Neustadt, Gorbitz und Prohlis nicht sicher. Als Gründe dafür werden das soziale Milieu, Kriminalität, Drogen und Ausländer angeben. Die Prager Straße ist der Ort in Dresden, an dem die Präsenz von Ausländern das Sicherheitsgefühl am meisten beeinträchtigt. “Auf das Problem der Ausländerkriminalität in Dresden haben wir schon mehrfach hingewiesen”, erklärt Dr. Schöps. “Statt hier endlich Ross und Reiter zu benennen und die Sache anzugehen, wird dies ideologisch heruntergespielt.”
Diese Probleme schleppen wir als Stadt schon seit Jahren mit uns herum. Nun konnten es die Dresdner sogar in der Sächsische Zeitung schwarz auf weiß lesen. Wie lange werden sich das die Bürger von der Mehrheit ihrer gewählten Vertreter noch gefallen lassen?



Corona-Maßnahmen verschärfen Situation von Obdachlosen

Obdachlosigkeit und unzureichende Hilfsangebote sind ein drängendes Problem in der Landeshauptstadt Dresden. Doch während des Lockdowns haben sich die Probleme weiter verschärft.
„Während ich eine obdachlose Frau ein wenig in ihrem Alltag begleitet habe, wurde deutlich, dass 98 Prozent der Passanten einfach wegschauen. Ein großes Dankeschön hingegen an all jene, die auch in der jetzigen Zeit die Augen nicht verschließen und helfen. Gerade durch Ausgangsbeschränkungen und Schließung der Geschäfte ist die Situation von Obdachlosen noch schwieriger geworden. Etwa in den Dresdner Nachtcafés stehen durch die Corona-Maßnahmen deutlich weniger Plätze zur Verfügung“, sagt AfD-Stadtrat Heiko Müller.
Die Hilfsangebote sind unter den Corona-Einschränkungen völlig unzureichend. Sofern von Obdachlosigkeit betroffene Personen ein Tier besitzen, ist die Situation völlig aussichtslos, denn in städtischen Obdachlosenheimen sind Tiere grundsätzlich nicht erlaubt.
„Hier müssen dringend Alternativen geschaffen werden. Es muss auch für Obdachlose mit Hunden die Möglichkeit geben, in einer warmen Unterkunft zu übernachten. Denn: Tiere sind häufig die einzigen Wegbegleiter, die sie noch haben“, betont Heiko Müller.



Sicherheit von Rathausmitarbeitern

Im vergangenen Jahr gab es 56 Angriffe auf Rathausmitarbeiter. „Jede Beleidigung, Bedrohung und Tätlichkeit ist eine zu viel“, kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Wolf Hagen Braun. „Die Mitarbeiter der Verwaltung sowie Feuerwehr und Ordnungsamt leisten in dieser Stadt sehr gute Arbeit für das Gemeinwohl. Ihr Schutz und ihre Sicherheit ist ein sehr wichtiges Anliegen.“
Mit Bestürzung wurde zur Kenntnis genommen, dass Rathausmitarbeiter auch mit einem Messer sowie Steinen und Flaschen angegriffen wurden. „Solche Attacken müssen entsprechend verfolgt und geahndet werden. Die Verwaltungsspitze sollte verstärkt prüfen, welche Möglichkeiten zum Schutz der Rathausmitarbeiter bestehen, sowohl hinsichtlich der Objektsicherheit als auch der Sicherheit des Personals. Die AfD-Stadtratsfraktion setzt seit Jahren für mehr städtisches Sicherheitspersonal ein, beispielsweise für die Aufstockung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes“, betont Wolf Hagen Braun.



Mutmaßlich linksextreme Attacke auf Dresdner Bürogebäude

Erneut haben mutmaßlich linksextreme „Aktivisten“ eine gewaltsame Attacke auf ein Dresdner Bürogebäude verübt. In der Nacht zum Donnerstag wurden Dutzende Scheiben eines Neubaus auf der Großenhainer Straße 5 – 7 in direkter Nähe zum Neustädter Bahnhof eingeschlagen und die Wände mit Graffiti beschmiert. Der entstandene Schaden wird auf eine Summe in sechsstelliger Höhe eingeschätzt.

Inzwischen ist ein Bekennerschreiben der mutmaßlichen Täter aufgetaucht, worin sich eine „solidarische Nachbar:innenschaft“ gegen die „gentrifizierende Stadtpolitik“ wendet, die durch „überteuerte und deplazierte Bauten“ für steigende Mieten sorge. Gleichzeitig werden weitere derartige Aktionen angekündigt. Laut Medienberichten ermittelt der Staatsschutz zu dem Vorfall.

Die AfD-Fraktion fordert die zuständigen Behörden wiederholt dazu auf, konsequent und schnell gegen solche sich in letzter Zeit häufenden Attacken vorzugehen und sich dabei auf die dahintersteckenden Strukturen zu konzentrieren. Sie verweist in ihrem Wohnungskonzept darauf, dass damit Eigentümer und Investoren abgeschreckt werden, wie auch, dass Vorhaben wie das Bürogebäude auf der Großenhainer Straße nichts mit der Mietpreisentwicklung in der Landeshauptstadt zu tun haben.




Kinder müssen Schwimmen lernen können

„Es ist wichtig, dass alle Kinder Schwimmen lernen können“, betont AfD-Stadtrat Uwe Vetterlein, Mitglied im Sportausschuss. Mit dem entsprechenden AfD-Antrag „Bereitstellung von Schwimmhallenkapazitäten für Grundschüler“ (A0173/21) soll daher sichergestellt werden, dass im Schuljahr 2021/2022 ausreichend Schwimmhallenkapazitäten in der Landeshauptstadt Dresden für den Schulsport zur Verfügung stehen.
„Auf Grund der Corona-Pandemie gab es sowohl im Frühjahr 2020 bis hin zu den Sommerferien als auch seit dem 2. November keinen Schwimmunterricht für Grundschüler mehr“, so Uwe Vetterlein. „Das Erproben, Erlernen und Festigen der schwimmerischen Grundfertigkeiten ist somit auf der Strecke geblieben und führt dazu, dass viele Kinder keine sicheren Schwimmer sind oder sogar Nichtschwimmer. Deshalb muss schon heute darüber nachgedacht werden, wie der Unterrichtsausfall kompensiert werden kann und Schwimmlernstunden nachgeholt werden können. Die Bemühungen, Kindern das Schwimmen beizubringen, dürfen jetzt nicht durch mangelndes Engagement und Planungsdefizite absaufen.“



FDP stimmte höheren Parkgebühren mit zu

„Wenn der Fraktionsvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, die drohende Gebührensteigerung bei den Parkplätzen beklagt, so ist dies scheinheilig. Dann hätte die FDP dem Haushalt nicht zustimmen dürfen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Bernd Lommel. „Die Parkgebührenerhöhungen waren Bestandteil des Haushalts. Und es ist abzusehen, dass sich die höheren Gebühren nachteilig auf den innerstädtischen Wirtschaftsstandort auswirken werden. Eine schnelle Erholung der Einzelhändler und Gastronomen nach dem Lockdown wird so nicht gelingen.“
Der von CDU, Grüne, Linkspartei, SPD und FDP beschlossene Doppelhaushalt für 2021/2022 widerspricht solider Haushaltsplanung – es wurden deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen veranschlagt. „Um die Lieblingsprojekte der jeweiligen Fraktionen zu finanzieren, wurden ungedeckte Schecks ausgestellt“, so Bernd Lommel.
Die AfD-Fraktion hat den Haushaltsentwurf im Stadtrat abgelehnt, da auf Grund der Corona-Pandemie neue Belastungen für die Bürgerschaft vermieden werden sollten.



Gebührenhammer bei Bibliotheken

Mit der neuen Benutzungssatzung für die Städtischen Bibliotheken, die derzeit in den Gremien des Stadtrates diskutiert wird, sollen die Benutzungsgebühren um bis zu 50 Prozent steigen. Matthias Rentzsch, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Der Stadtrat hat kürzlich den Bibliotheksentwicklungsplan beschlossen und damit zusätzliche Projekte, wie die Bibo 7/10, deutlich ausgeweitet. Die AfD-Fraktion hatte dies damals entschieden abgelehnt. Konsequenz dieser Stadtratsentscheidung ist jetzt eine exorbitante Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Dresdner Bürger, damit die zusätzlichen Projekte bezahlt werden können.
Aus Sicht der AfD-Fraktion leidet durch die Erhöhung die Attraktivität der Bibliotheken, was langfristig zu rückläufigen Besucherzahlen führen könnte. Zugleich haben viele Dresdner aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie finanzielle Sorgen und Nöte. Mit der geplanten Gebührenerhöhung betreibt die Stadt daher wieder einmal Realitätsverweigerung.“