Stadtrat ermöglicht Grundsteuererhöhung durch die Hintertür
Der Stadtrat hat beschlossen, den Grundsteuerhebesatz für 2025 auf 400 Prozent festzulegen. Die AfD-Stadtratsfraktion hatte zuvor einen Änderungsantrag eingebracht, der einen Hebesatz von 380 Prozent vorsieht. Dieser wurde im Stadtrat jedoch abgelehnt. „Es war das Ziel unseres Antrags, die Aufkommensneutralität mit dem von uns vorgeschlagenen Hebesatz zu wahren. Die Fraktionen von CDU, SPD, Linke, Grüne […]
Fehlende Transparenz und mangelnde Aufklärungsbereitschaft!
Im Rahmen der Stadtratssitzung wurden als wahrscheinliche Ursache für den Einsturz der Carolabrücke starke Korrosionsschäden an den Spanngliedern der Brücke genannt. Dabei war der Rathausspitze bereits seit 2021 bekannt, dass sich die Dichtungen im Bereich der Gleise auf dem eingestürzten Brückenzug C in einem schlechten Zustand befanden und somit über Jahre hinweg Wasser ins Innere […]