Vor über fünf Jahren beschloss eine linksgrüne Mehrheit des Dresdner Stadtrates, dass für Bauvorhaben, Verkehr und Energieversorgung ab dem 1. Juni 2020 für jede Vorlage im Rat ein „Klima-Check“ durchgeführt werden soll. Dabei sollen ihre Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und das Stadtklima geprüft und in der Vorlage dargestellt werden.
AfD-Stadtrat Marco Dittrich wollte nun von Oberbürgermeister Dirk Hilbert wissen, welcher zeitliche Mehraufwand dadurch entsteht und welche messbaren Erfolge diesen Kosten gegenüberstehen. Schließlich nimmt die Ausarbeitung des „Klima-Check“ teilweise mehrere Seiten in den Vorlagen ein. In der wortreichen Antwort Herrn Hilberts fanden sich auf diese Fragen keine konkreten Antworten.
Marco Dittrich ordnet ein: „Die Stadtverwaltung kann nicht beantworten, welchen Aufwand sie mit einer Maßnahme betreibt, oder welcher Nutzen daraus resultiert. Offenbar reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Verwaltung, die wie in diesem Fall seit fast 5 Jahren für erheblichen Mehraufwand bei der Erstellung solcher Vorlagen sorgt, müssen dringend abgeschafft werden! Die AfD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass das Thema zeitnah im Stadtrat thematisiert wird. Dann werden alle Stadträte zeigen können, wie ernst sie es tatsächlich mit der Konsolidierung des Haushalts meinen.“
