Acht-Punkte-Programm 
zur Bewältigung der Corona-Krise in Dresden

Die derzeit extrem dynamische Lage hinsichtlich der grassierenden Corona-Pandemie erfordert weitreichende politische Maßnahmen auch in der Landeshauptstadt Dresden. Mit einem Acht-Punkte-Plan fordert die AfD-Stadtratsfraktion kurz- und mittelfristige Maßnahmen, die zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen sollen.

Punkt 1: Förderprogramm für heimische Unternehmen mit Mitarbeitern – die Landeshauptstadt Dresden muss neben Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung von Kleinstunternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern auch kleinen Unternehmen, wie Handwerksbetrieben oder Dienstleistungsunternehmen, welche bisher erfolgreich am Markt tätig waren, aufgrund der außergewöhnlichen Umstände mit unbürokratischen Hilfen unter die Arme greifen.

Punkt 2: Einrichtung eines Nothilfefonds – die Landeshauptstadt Dresden muss beim Freistaat Sachsen darauf hinwirken, dass ein Nothilfefond eingerichtet wird, der Soforthilfen unbürokratisch ausreicht. Die prekäre Situation vieler Privathaushalte und Unternehmen lässt Kreditvergaben mit Rückzahlungsverpflichtungen, wie derzeit angedacht, infolge teils gravierender Einkommensausfälle nicht zu.

Punkt 3: Initiierung und Förderung von Unterstützungsnetzwerken und Nachbarschaftshilfen – mit allen zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen müssen seitens der Landeshauptstadt Dresden Nachbarschaftshilfen oder sonstigen Hilfsangeboten unterstützt werden. Insbesondere bei der Aktivierung von ehrenamtlich Engagierten und der Koordinierung bestehender Hilfen kann durch städtische Unternehmen und Eigenbetriebe geholfen werden.

Punkt 4: Weitreichende Unterstützung für Vereine – aufgrund der geltenden Ausgangsbeschränkungen ist das rege Vereinsleben in Dresden zum Stillstand gekommen. Pachten und Nutzungsbeiträge von Vereinen für Einrichtungen in kommunaler Hand, wie Sporthallen oder ähnlichem, sind auszusetzten, um die finanzielle Situation der Vereine und deren Mitglieder zu entlasten.

Punkt 5: Potentiale in Dresden für die Gesundheitswirtschaft nutzen – die Landeshauptstadt Dresden soll darauf hinwirken, dass alle Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft in Dresden adäquat mit Schutzmaterialien und Hygienemitteln ausgestattet werden. Alle verfügbaren Produktionskapazitäten (private Unternehmen, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, etc.) sollen für die Produktion von Gesundheitsmaterialien aktiviert werden.

Punkt 6: Neubewertung aller auszureichender Fördermittel – die sich durch die Corona-Krise verschärfende Lage des städtischen Haushaltes zwingt zu einer Neubewertung der städtischen Förderpraxis. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Förderungen von nicht essentiellen freiwilligen Aufgaben der Landeshauptstadt müssen zurückstehen. Ausgereichte Fördermittel müssen auf ihre ordnungsgemäße Verwendung geprüft und im Zweifel zurückgefordert werden.

Punkt 7: Zuweisungsstopp für Personen im Kontext Flucht und Asyl – die Landeshauptstadt Dresden muss darauf hinwirken, dass aktuell keine weiteren Personen durch den Freistaat Sachsen in die Kommunen zugewiesen werden. Die derzeitigen Herausforderungen zur Bekämpfung des Corona-Virus insbesondere in den sächsischen Ballungszentren machen eine Priorisierung auf die Sicherung der versorgungswichtigen Aufgaben für die Bürger notwendig.

Punkt 8: Keine Bezahlschranken für Nachrichten der Dresdner Lokalpresse hinsichtlich des Corona-Virus – um das bestehende Informationsbedürfnis der Dresdner Bürger in der Corona-Krise zu befriedigen, soll sich der Oberbürgermeister bei den hiesigen Lokal- und Tageszeitungen dafür einsetzten, dass Online-Angebote zum Thema Corona-Pandemie ohne Bezahlschranken für alle Bürgern offenstehen.