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AfD-Fraktion legt politische Schwerpunkte fest

Während einer Klausurtagung vom 6. bis 8. März 2020 haben sich die Stadträte der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden auf die politischen Schwerpunkte der kommenden vier Jahre verständigt.

„Die derzeitige weltpolitische Entwicklung ist von starken Unsicherheiten geprägt, die auch vor Dresden nicht Halt machen werden. Hierauf muss verantwortungsvolle Kommunalpolitik frühzeitig reagieren, sei es hinsichtlich des Coronavirus und der absehbar neu heraufziehenden Flüchtlingskrise“, argumentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Wolf Hagen Braun.

Eine handlungsfähige Stadt braucht handlungsfähige Bürger. Die Politik der vergangenen Jahre, Steuern und Abgaben immer weiter zu erhöhen, kann angesichts der derzeitigen Unsicherheiten nicht mehr weitergeführt werden.

Die AfD-Fraktion hat sich darauf verständigt, die Themen Entlastung der Bürger und Stärkung der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit der kommenden Jahre zu stellen. Hierzu soll perspektivisch die Bettensteuer abgeschafft und die Gewerbesteuer auf Umlandniveau abgesenkt werden. Auch die deutliche Absenkung der Elternbeiträge für Kinderbetreuungskosten ist oberstes Ziel der AfD-Fraktion.

Kosteneinsparungen sollen im Wesentlichen durch eine Konzentration auf die kommunalen Pflichtaufgaben bewerkstelligt werden. Freiwillige Aufgaben, besonders in den Bereichen der Jugendhilfe und Kulturförderung gehören auf den Prüfstand. Ausgaben im Bereich Migration/Asyl sind auf Kosteneffizienz und gesellschaftlichen Breitennutzen zu untersuchen.

Weitere Anliegen für die zukünftige Stadtratsarbeit sind der AfD-Fraktion die Aufstockung im Bereich Sicherheit und Ordnung, die Stärkung des Sports sowie der Sportvereine in Dresden und eine positive städtebauliche Entwicklung. Dabei dient der historische Neumarkt als Vorbild für die weitere Entwicklung innerstädtischer Flächen wie den Ferdinandplatz oder das Königsufer.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Wolf Hagen Braun zieht ein positives Fazit: „Auf der arbeitsintensiven Klausurtagung haben wir unsere Leitlinien für die zukünftige Stadtratsarbeit weiter konkretisiert und konnten viele Themen, die die Stadt bewegen, intensiv diskutieren. Gestärkt mit den Ergebnissen des Klausurwochenendes wird die AfD-Fraktion auch weiterhin ihre Ideen in den Stadtrat einbringen und den Dresdner Bürgern Alternativen zum Einheitsbrei aus Rot-Rot-Grün und CDU anbieten.“

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