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AfD mahnt zu haushaltspolitischer Verantwortung

AfD mahnt zu haushaltspolitischer Verantwortung

„Die finanziellen Spielräume der Landeshauptstadt tendieren derzeit gegen Null. Nur 28.800 Euro umfasst die sogenannte Liquiditätsreserve. Teure rot-rot-grüne Geschenke sind nicht möglich“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dresdner Stadtrat.

„Ursprünglich standen auf der Tagesordnung zur heutigen Stadtratssitzung Anträge mit einem Finanzierungsbedarf von ungefähr 25 Mio. Euro, für die die Liquiditätsreserve herhalten soll. Das ist ein krasses Missverhältnis zur aktuellen Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Dresden“, kritisiert Dr. Silke Schöps.

„Es braucht jetzt mehr haushaltspolitische Verantwortung aller politischen Kräfte im Stadtrat gerade angesichts einer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Situation und geringeren Steuerschätzungen“, mahnt Dr. Silke Schöps. „Besonders hinsichtlich der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist finanzpolitische Vernunft des Stadtrates für unsere Dresdner Unternehmen und Handwerker wichtig.“

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