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Asylbewerber bekommen sofort Krankenkassenversichertenkarte

Der Dresdner Stadtrat hat beschlossen, dass Asylbewerber zukünftig direkt nach der Zuweisung eine elektronische Krankenkassenversichertenkarte bekommen. Möglich wurde dieses gesundheitspolitische Rundum-Sorglos-Paket für Flüchtlinge, weil neben dem rot-rot-grünen Block auch zwei Stadträte der FDP zustimmten.

AfD-Stadtrat Harald Gilke betonte in der Debatte, dass die Einführung ein Luxus darstellt und verwies auf die mangelhafte medizinische Versorgung in den Herkunftsländern. Zudem warnte Harald Gilke davor, dass die Folgekosten der Entscheidung nicht bezifferbar sind und dass die Einführung dem Missbrauch Tür und Tor öffne. So ist beispielsweise eine bundesweite Nutzung der elektronischen Versichertenkarte möglich – obwohl Asylbewerber der Residenzpflicht unterliegen.

Von linksgrüner Seite kamen gegenüber der AfD-Fraktion mehr Beleidigungen als Fakten sowie das leidige Gezeter, dass die derzeitige Praxis, dass Asylbewerber einen Behandlungsschein beim Sozialamt holen müssen, ein zu großer Aufwand für die Verwaltung und voll diskriminierend für die Flüchtlinge sei.

Die AfD-Stadtratsfraktion lehnt erweiterte Zusatzleistungen für Asylbewerber ab. Schließlich ist auch derzeit die gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber umfassend gesichert.

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