OB Hilbert verschließt Augen vor Dresdens wahren Problemen – SZ-Interview auf Grundlage falscher Statistikinterpretation

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung spricht Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert heute davon, dass die Stadt in Bezug auf Rechtsextremismus „höllisch aufpassen“ müsse. Er bezieht sich dabei auf Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfrage 2020. Zudem gibt Hilbert den Dresdnern eine Mitschuld an den Bombenangriffen von 1945 und spricht lediglich von einem „Mythos der unschuldigen Stadt“, da in Dresden mit die ersten Bücherverbrennungen stattfanden. An anderer Stelle vergleicht der Oberbürgermeister Dresden mit der marokkanischen Hauptstadt Marrakesch.

Der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Wolf Hagen Braun nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Wenn man die aktuelle Situation in Dresden betrachtet, tun sich ganz andere, gravierendere Probleme auf. Wenn OB Hilbert mit offenen Augen durch die Stadt geht, sollte er erkennen, in welch desaströser Lage sich die Dresdner Wirtschaft momentan befindet. Händler räumen bereits ihre Läden, ganze Branchen streiken und bangen um ihre Existenz. Hier muss Herr Hilbert mit wirksamen Strategien aufwarten. Eine Geisterjagd auf ein medial herbeifabuliertes Phänomen ist unangebracht. Dass er den Abwurf von Phosphorbomben auf Menschen mit brennenden Büchern gleichsetzt, ist schockierend. Dresden war zu diesem Zeitpunkt bekanntlich eine unverteidigte, mit Flüchtlingen überfüllte Lazarettstadt. Einzig seiner Aussage, dass in den Straßen Marrakeschs eine andere Lebensphilosophie herrsche als in einer gutbürgerlichen Straße in Deutschland, stimme ich voll und ganz zu.“

Im Einleitungstext zum Interview behauptet die Sächsische Zeitung u.a., Rechtsextremismus und Pegida seien „der Hauptgrund für Wegzüge aus Dresden“. Das ist schlichtweg falsch. Nur 4 % der Befragten nannten diesen Grund für ihre Wegzugsabsicht aus Dresden. Tatsächlich gab die Mehrheit der Befragten (49 %) berufliche Gründe für ihren Wegzug an (siehe Kommunale Bürgerumfrage 2020, Tabellenteil, S. 41). Es ist jedoch verständlich, dass Journalisten angesichts einschneidender Sparmaßnahmen in den Redaktionen keine Zeit haben, ausführlich zu recherchieren und den 350-seitigen Tabellenteil der Kommunalen Bürgerumfrage auch zu lesen.




Wiederholte Angriffe mutmaßlicher Linksextremisten

Dr. Silke Schöps, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden zu den Farb-Anschlägen auf den Verein „Kaleb e. V.“, der u.a. Schwangere in Not unterstützt, und eine Kapelle der katholischen Piusbruderschaft.

„Die Anschläge stehen offenbar im Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag am Montag, den Linksextremisten für ihre Ideologie vereinnahmen wollten. Pluralismus, Meinungs- und Religionsfreiheit gelten in den Augen dieser sogenannten Feministinnen und ihrer Unterstützer offenbar nicht für alle, besonders nicht für Vertreter traditioneller und konservativer Werte. Mütter und ihre Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Das soll hier offenbar in Frage gestellt werden. Immer wieder werden Einrichtungen attackiert, die den Linksextremisten ein Dorn im Auge sind.

Politisch motivierte Schmierereien sind mittlerweile schon fast Alltag in unserer Stadt. Straftaten wie diese sind kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung und auch keine Kavaliersdelikte. Auch die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt: Der Linksextremismus wird immer aggressiver. Allein im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Gewaltkriminalität von Links fast verdoppelt.“

Die AfD-Fraktion verurteilt die Anschläge entschieden und fordert eine vollumfängliche strafrechtliche Aufarbeitung. Erfreulicherweise wurden nach Angaben der Polizei im Zusammenhang mit dem Übergriff auf Kaleb e.V. die drei Personen, die die Fassade in der Bautzner Straße mit Schriftzügen in violetter Farbe besprüht hatten, auf frischer Tat aufgegriffen. Ob diese auch für den Farbbeutelanschlag auf die Kapelle verantwortlich sind, steht noch nicht fest.




Neuer Baubürgermeister gewählt – AfD-Fraktion verlässt aus Protest den Saal

Der Stadtrat hat mit Stephan Kühn (Grüne) einen neuen Baubürgermeister gewählt. Die AfD-Fraktion verließ bei der Abstimmung den Saal, um gegen den Postenklüngel von Grünen, Linke, SPD sowie CDU zu protestieren.

„Wir haben im Vorfeld allen Bewerbern die faire Möglichkeit gegeben, sich der Fraktion vorzustellen“, erklärt Dr. Silke Schöps, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Aber in dieser Wahl stand der Sieger bereits vorher fest. Daher haben wir uns an der Abstimmung nicht beteiligt.“

„Dennoch gratulieren wir dem Soziologen Stephan Kühn von den Grünen zu seiner Wahl und hoffen, dass er die damit verbundenen anspruchsvollen Aufgaben zum Wohl unserer Stadt und der Dresdner verantwortungsvoll erfüllt.“




Körnerfries in Loschwitz beschmiert

Heute vor 229 Jahren wurde Theodor Körner in Dresden geboren. Neben dem ehrwürdigen Denkmal auf dem Georgplatz ist dem Sohn unserer Stadt auch der Körnerfries auf dem Körnerweg gewidmet. Dieser zeigt den leidenschaftlichen Patrioten in einer Kampfszene aus den Befreiungskriegen. Der 21-jährige Körner fiel in einem Gefecht bei Gadebusch 1813.

Leider geben der Fries und auch sein näheres Umfeld gerade heute an seinem Ehrentag ein sehr trauriges Bild ab. Die Einfassung sowie Gedenk- und Spendertafeln sind beschmiert und teilweise zerkratzt. An der Sandsteinmauer neben dem Denkmal befinden sich Antifa-Schmierereien.

„Der Zustand der Gedenkstätte ist eine Schande. Vor 15 Jahren haben Dresdner Bürger und der Ortsverein Loschwitz-Wachwitz den Fries in Eigeninitiative und ohne öffentliche Mittel wiederhergestellt“, so Matthias Rentzsch, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion. „Dieses Engagement und das Andenken Theodor Körners werden hier mit Füßen getreten. Denkmäler, die eng mit unserer Dresdner Stadtgeschichte verbunden sind, werden zur Zeit vermehrt beschädigt. Die Stadtverwaltung hat mehr als drei Wochen gebraucht, um das Denkmal für die Opfer des 13. und 14. Februars auf dem Altmarkt von den Schmierereien zu säubern! Auch hier am Körnerfries muss eine Reinigung erfolgen – und zwar schnell.“




Sommer, Sonne und kein Badespaß

Der Sommer in Dresden hält an, aber die Freibäder der Stadt bleiben zu. Somit wird den Bürgern der Badespaß im Sonnenschein verwehrt. Die AfD-Fraktion hatte bereits in der Stadtratssitzung am 3. September einen Eilantrag zur Verlängerung der Freibadsaison gestellt. Doch Oberbürgermeister Dirk Hilbert sah keine Notwendigkeit und lehnte ab. Diese Entscheidung müssen die Dresdner nun bei 30 Grad ausbaden…

AfD-Stadtrat Thomas Ladzinski erklärt dazu: „Die Bäder konnten wegen der Corona-Maßnahmen erst deutlich später öffnen. Die Bürger sollten von der Verlängerung profitieren, weil Sie auf Freibäder in der ersten Jahreshälfte verzichten mussten. Ein goldener Spätsommer wäre dafür die beste Gelegenheit. Der Freibadspaß endete am 6. September. Damit hat die Stadt die Chance vergeben, mit höherer Flexibilität auf die Entbehrungen der Corona-Krisenmaßnahmen zu reagieren.“




Geplante Kürzungen bei Kitas – AfD-Fraktion kritisiert falsche Prioritätensetzung

Die Zuschüsse für Kitas sollen laut Vorstellungen des Oberbürgermeisters stark sinken. Das geht aus einer Vorlage zur Vergabe von Zuschüssen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2020 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen hervor (V0327/20), die voraussichtlich Anfang Oktober beschlossen werden soll.

Wolf Hagen Braun, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion kommentiert:

„Im Vergleich zur vergangenen Förderrunde in 2019 sinken die Zuschüsse um ein Viertel. Insgesamt sollen knapp 860.000 Euro an beantragten Mitteln nicht bewilligt werden. Zum Opfer fallen etwa Fallschutzmatten für Trampoline oder Klettergerüste, Mittel für viele Außenplatzgestaltungen oder die Inneneinrichtung. Häufigste Begründung der Ablehnung: nicht ausreichend zur Verfügung stehende Mittel.

Den Rotstift bei Kindern anzusetzen, ist der falsche Weg. Die Stadt hat in den letzten Monaten viel Geld für die Unterstützung von Kleinkünstlern und Kulturschaffenden ausgegeben. Eine Million Euro ist allein für einen Mietenfonds für die freie Kultur- und Kunstveranstalterszene und eine Sonderförderung der freien Kulturszene seit Juni 2020 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion im Stadtrat beschlossen worden.

Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung zu Lasten von Kindern und Familien.“




AfD-Stadtrat besichtigt Dresdner Schulen – Hoffen auf Kompromiss bei Berufsschulen

Dresdens Bildungsbürgermeister Jan Donhauser hat heute zur „Pressetour per Fahrrad: Dresdner Schulen, über die man spricht“ geladen. AfD-Stadtrat Falk Breuer war mit von der Partie. Der bildungspolitische Sprecher besuchte neben der 10. Grundschule, der Förderschule „Erich Kästner“ und dem Bertolt-Brecht-Gymnasium auch den geplanten Schulstandort an der Cockerwiese.

Die beiden Beruflichen Schulzentren für Bau und Technik sowie für Elektrotechnik standen ebenso auf dem Programm. Am BSZ für Elektrotechnik ist untern anderem ein längst fälliger Neubau mit Turnhalle geplant. Derzeit lernen die angehenden Mechatroniker noch in einem Gebäude aus dem Jahr 1959, teilweise lassen sich sogar die Fenster nicht mehr öffnen. „Dies zeigt, dass Investitionen in die Dresdner Schullandschaft auch angesichts der schwierigen Haushaltslage wichtig sind“, betont AfD-Stadtrat Falk Breuer.

Im Gespräch mit Schulleiter Herrn Petschke tut sich jedoch bereits die nächste Baustelle auf: der Teilschulnetzplan Berufsbildende Schulen. Der Entwurf des Freistaats Sachsen sieht vor, Berufsschulstandorte aus den Großstädten in den ländlichen Raum zu verlegen. Allein im BSZ für Elektrotechnik wären davon 700 Schüler betroffen. „Hier gibt es ein Spannungsfeld“, so der bildungspolitische Sprecher. „Einerseits müssen wir unbedingt den ländlichen Raum stärken. Die angedachte Verlagerung der Berufsschulen könnte ein zukunftsweisender Impuls dafür sein. Andererseits sprechen wir uns klar für den Erhalt der Bildungsinfrastruktur in Dresden aus. Wir hoffen, dass der Freistaat Sachsen und die Landeshauptstadt einen klugen Kompromiss finden, der beiden Seiten gerecht wird.“




Parteipolitik statt Pragmatismus – CDU-Fraktion kopiert AfD-Antrag

Die Dresdner CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Parkerleichterung für Handwerksbetriebe eingebracht. Dieser ist deckungsgleich mit einem bereits eingereichten interfraktionellen Antrag von AfD und Freien Wählern, der seit Einreichung in den zuständigen Ausschüssen mehrfach vertagt und verschoben wurde.

Thomas Ladzinski, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion: „Ich sehe das Vorgehen der CDU mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits bestätigt es unsere gute Idee. Bei diesem Thema besteht nämlich dringend Handlungsbe-darf. Andererseits offenbart sich wieder einmal der fragwürdige Umgang der Union mit den Ideen anderer, siehe die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg. Anstatt unseren inhaltsgleichen Antrag zu unterstützen, entscheidet man sich für Parteipolitik und verliert kostbare Zeit.“




Problemfall Michelangelostraße – AfD-Fraktion vor Ort

Genau zwei Jahre ist es her, dass die Sächsische Zeitung von Rattenplage und Müllbergen in der Michelangelostraße in Zschertnitz schrieb (https://www.saechsische.de/der-muellberg-von-zschertnitz-3972485.html). Bereits damals berichteten Anwohner, dass die dort lebenden Migranten ihren Müll und auch Möbel unsachgemäß entsorgen und sich dadurch Schädlinge ausbreiten. Der Ausländerrat Dresden wurde hinzugezogen und die zuständigen Regionalkoordinatorinnen sicherten vollmundig zu „sich darum zu kümmern“. Passiert ist nichts! Der Hilferuf der Anwohner verhallte ungehört. Nun haben sie sich an die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat gewandt.

Im Vergleich zu 2018 hat sich die Situation noch verschärft. Wie eine Kleine Anfrage der AfD im Sächsischen Landtag ergab, wurden in den letzten vier Jahren rund um die fünf Vonovia-Hochhäuser 878 (!) Straftaten verübt. So hielt dort zum Beispiel ein tunesischer Macheten-Mann im April 2020 stundenlang das SEK in Schach.

Die illegale Sperrmüllentsorgung von Möbeln und Elektrogeräten ist zwischen 2015 und 2019 um 1.619 % gestiegen. Die Kosten dafür legt Vonovia auf die Betriebskosten um – somit werden auch die Mieter unfreiwillig zur Kasse gebeten, die diese prekären Zustände seit Jahren anprangern. Auch Lärmbelästigung durch Musik und Gebrüll bis spät in die Nacht zehren an den Nerven der Bewohner.

Im Gespräch mit AfD-Stadtrat Heiko Müller fällt dabei häufig der Satz: „Wer es sich leisten kann, zieht weg.“ „Aber leider können sich das eben nicht viele leisten“, so Müller. „Diese Mieter sind traurigerweise gezwungen, auszuhalten, was hier aufgrund einer verfehlten Politik zu Tage tritt. Viele von ihnen wollen auch gar nicht weg, weil sie hier verwurzelt sind und teilweise seit Jahrzehnten auf dieser Straße wohnen. Sie wünschen sich, dass endlich gehandelt wird. Wir werden uns um die Anliegen kümmern und u.a. den Kontakt zu Ordnungsbürgermeister Sittel sowie zum Ausländerbeirat herstellen.“




Brennpunkt Kiesgrube Leuben – AfD-Fraktion vor Ort

Die Kiesgrube Leuben wird zunehmend zum Schauplatz für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Viele Bürger haben sich an die AfD-Fraktion gewandt. Stadtrat Heiko Müller hat sich in den letzten Tagen vor Ort informiert:

So berichten Anwohner, dass laute Musik und Lärm bis tief in die Nacht das anliegende Neubaugebiet beschallt. Erst kürzlich raubte ein Somalier mehreren erholungsuchenden Dresdnern u.a. Handys und eine Tasche. Auch kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen ausländischen und deutschen Jugendlichen.

In den letzten Jahren hat das Müllproblem im Uferbereich extrem überhandgenommen. Abfallberge aus Essensresten und Verpackung türmen sich neben Fäkalien in den Büschen. Überall kann man Reste von Feuerstellen und Grillplätzen finden.

Auch kam es in den letzten Jahren häufig zu sexuellen Übergriffen. Frauen werden immer wieder von jungen Männern fotografiert. Kürzlich wurden mehrere Mädchen durch einen Pakistaner sexuell belästigt: es kam zu unsittlichen Berührungen, Aufforderung zum Geschlechtsverkehr. Außerdem zeigte er sein Geschlechtsteil.

Viele Hundehalter scheuen mittlerweile das Gebiet. Glasscherben auf Wegen und Wiesen werden zur heimtückischen Verletzungsgefahr.

Offiziell ist das Baden an den beiden Leubener Seen verboten. Immer wieder kommt es zu Badeunfällen, teils mit tödlichem Ausgang.

Stadtrat Heiko Müller: „Die Situation ist mittlerweile prekär. Die Stadt muss handeln. Bestenfalls wird das Areal zu einem Naherholungsgebiet entwickelt, mit öffentlichem Bad mit Sanitäreinrichtungen und Bademeister.“