Eklat im Dresdner Stadtrat

Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer zum Eklat im Dresdner Stadtrat




Verkehrshindernis – E-Roller

Die seit wenigen Monaten auch in Dresden angebotenen E-Scooter erfreuen sich bei den Dresdner Bürgern einer großen Beliebtheit.

In diesen kurzen Zeitraum sind diese Roller jedoch auch oftmals als Verkehrshindernisse auffällig geworden.

Thomas Ladzinski, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion erklärt

„Ich freue mich, dass diese neuartige Form der Mobilität von den Dresdner Bürgern so gut angenommen wird. Leider muss aber auch festgestellt werden, dass falsch abgestellte bzw. wild herumliegende Roller den Verkehr in der Stadt behindern, das Stadtbild schädigen und als störend wahrgenommen werden. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen der Stadt und den E-Sooter-Anbietern sind offensichtlich nicht ausreichend, um dies wirkungsvoll zu verhindern. Um die Akzeptanz von E-Scootern in der Dresdner Bürgerschaft und auch die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet zu verbessern, wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt Dresden hier nachjustiert. E-Scooter, die als Verkehrshindernis gemeldet wurden und nicht innerhalb der vereinbarten Zeit von 6 Stunden durch den Anbieter entfernt werden, sollen auf dessen Kosten verschrottet werden können.
In Marseille und Berlin gab es in letzter Zeit eine Vielzahl an Meldungen, dass die Fahrzeuge in Gewässern versenkt wurden – um dies im Sinne des Naturschutzes in Dresden zu verhindern, sollen die E-Roller besser gegen ein unautorisiertes Bewegen geschützt werden und das Abparken der Roller auf den gesamten Elbwiesen nicht mehr möglich sein.“




CDU stimmt für linke Mehrheit in Dresdner Ausschüssen

Wolf Hagen Braun, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landehauptstadt Dresden, zur Konstituierung des Stadtrates:

Heute hat sich der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden in der Legislaturperiode 2019 bis 2024 feierlich konstituiert. Damit beginnt auch für die neuen Mitglieder der zwölfköpfigen AfD-Fraktion die wichtige und verantwortungsvolle Arbeit als ehrenamtlicher Stadtrat.

Kungelei und Postenschacherei der letzten Legislaturperiode werden jedoch auch im neuen Stadtrat nahtlos fortgesetzt. Mit einer völlig unverständlichen Zustimmung zur Vergrößerung der beschließenden Ausschüsse hat die CDU-Fraktion sogar den linken Fraktionen der ehemaligen rot-rot-grünen Kooperation eine Mehrheit in den Ausschüssen verschafft.

Auch bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses wurde durch ein deutlich zu kritisierendes Hauruck-Verfahren bei der Aufstellung gemeinsamer Listen der AfD-Fraktion ein  zustehender Ausschusssitz vorenthalten. Die Hoffnung auf eine konstruktive, sachorientierte Kommunalpolitik zum Wohle aller Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner hat daher bereits in der ersten Stadtratssitzung einen herben Dämpfer erlitten.“




550.000 neue Bäume und Sträucher in Dresden pflanzen

Stadtrat Alexander Wiedemann, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, begrüßt die Pläne, 550.000 neue Bäume und Sträucher in Dresden zu pflanzen:
„Das ist ein ambitioniertes Projekt, das positive Auswirkungen auf das Klima durch Frischluftzufuhr sowie für die Tier- und Pflanzenwelt haben wird. Bäume werten das Stadtbild und die Lebensqualität auf. Zudem tragen solche konkreten Projekte mehr zum Umweltschutz bei, als moralische Appelle oder eine CO2-Steuer.“




AfD-Fraktion fordert Entschuldigung für Entgleisung von OB Hilbert

„Mit Entschiedenheit weise ich die Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Dirk Hilbert im SZ-Interview vom 30.08.2019 hinsichtlich der Alternative für Deutschland zurück.

Wer die AfD und damit auch Ihre Wähler als ‚schädliches Element für Dresden‘ verunglimpft, bedient sich nationalsozialistischer Sprachkodizes, die auf Herabwürdigung und Entmenschlichung abzielen. Solche Äußerungen sind für ein Stadtoberhaupt völlig inakzeptabel und offenbaren ein gestörtes Demokratieverständnis“, sagt Wolf Braun, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

„Die AfD ist mit knapp 20 Prozent die stärkste politische Kraft zur Europawahl 2019 in Dresden geworden, bei der Kommunalwahl erzielte sie ein ähnlich beachtliches Ergebnis. Dieser Erfolg ist vor allem Ausdruck dafür, dass sich viele Menschen mit ihren Sorgen, Nöten und Zukunftsängsten anders nicht mehr vertreten fühlen“, erklärt Wolf Braun. „Herr Hilbert macht mit seinen Äußerungen daher deutlich, dass er nicht Oberbürgermeister aller Dresdner sein will.“

„Damit konterkariert Dirk Hilbert auch die großen Erwartungen, die mit der Kulturhauptstadtbewerbung verbunden waren: die Zerrissenheit und Spaltung der Gesellschaft in Dresden abbauen helfen. Mit seinen Äußerungen vertieft Oberbürgermeister Hilbert die Gräben in der Stadt und führt seine zur Schau getragene Gesprächsbereitschaft gegenüber allen Bürgern der Stadt ad absurdum“, ergänzen die anderen Fraktionsvorstandsmitglieder, Dr. Silke Schöps und Bernd Lommel.

„Wer eine politische Kraft und die sie tragenden Personen und Wähler als ‚schädliches Element‘ bezeichnet, hat sich ohne Wenn und Aber für eine solche Entgleisung zu entschuldigen. Andernfalls stellt sich die Frage, ob Herr Oberbürgermeister Hilbert nicht der falsche Mann für ein demokratisch so bedeutsames Amt ist“, gibt der Fraktionsvorstand zu bedenken.