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AfD-Fraktion plädiert für solide Haushaltspolitik

Die Landeshauptstadt Dresden hat den Vorläufigen Jahresabschluss 2020 sowie die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2021 bekanntgegeben. Die Stadt hat eine zusätzliche Liquidität von ca. 109 Millionen Euro. Zugleich hat der Oberbürgermeister eine umfangreiche Liste von Verwendungsvorschlägen unterbreitet. Dr. Silke Schöps, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion erklärt:

Die Überraschung über den unverhofften Geldsegen in Höhe von 109 Millionen Euro war groß. Bei näherer Betrachtung sind die Spielräume für die Landeshauptstadt Dresden jedoch bei weitem nicht so hoch, wie der Oberbürgermeister glauben machen will.

Die Haushaltsrisiken für 2021 summieren sich auf einen vielstelligen Millionenbetrag: niemand kann derzeit seriös einschätzen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen mit einer sich ab Herbst eventuell wieder verschärfenden Pandemie-Lage einhergehen werden; dringend benötigte finanzielle Unterstützungen durch den Freistaat Sachsen für die Einnahmeausfälle des ÖPNV in diesem Jahr sind gänzlich ungeklärt; die Steuerschätzung für 2021 fußt auf überaus optimistischen Annahmen, die nicht notwendiger Weise so eintreffen müssen. Auch für 2022 bleiben immense Unwägbarkeiten erhalten.

Die Verwendungsvorschläge von Oberbürgermeister Dirk Hilbert sind teilweise richtig. Die pauschalen Kürzungen von Investitionen durch die „haushaltstragenden“ Fraktionen CDU, Grüne, Linke, SPD und FDP waren falsch. Das Geld hier wieder anzusetzen ist daher folgerichtig. Einige neue investive Maßnahmen scheinen aber eher durch den heraufziehenden Oberbürgermeisterwahlkampf in 2022 begründet. Herr Hilbert möchte Projekte auf den Weg bringen, die populär sind und sein in den letzten Monaten gelittenes Image wieder aufpolieren.

Statt der Projekte Unischule, Fernsehturm und „Neuem Sachsenbad“ sind die nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandortes, insbesondere des Tourismus und des Handels derzeit vordringlich. Hier finden sich in den Vorschlägen des Oberbürgermeisterns nur magere Kleckerbeträge.

Zudem hat die Pandemie gezeigt, dass die Stadt deutlich schneller in Digitalisierung investieren muss. Faxgeräte in Gesundheitsämtern sind in 2021 einfach nicht mehr nachvollziehbar. Auch hier hat der Oberbürgermeister keinen einzigen Vorschlag unterbreitet.

Mit dem Vorläufigen Jahresabschluss 2020 kann der Finanzbürgermeister zwar etwas ruhiger schlafen, über den Berg ist Dresden aber noch nicht. Jetzt alle Gelder auf den Kopf zu hauen – ohne klare und zukunftsorientierte Strategie – wird die AfD-Fraktion nicht mittragen. Wichtig wäre eher eine klar priorisierte Umsetzung von Projekte und zumindest die Bildung einer kleinen Liquiditätsreserve, um die bestehenden Unwägbarkeiten in Zweifel auch abfedern zu können.“

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