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Kategorie: Fraktion

Parteipolitik statt Pragmatismus – CDU-Fraktion kopiert AfD-Antrag

Die Dresdner CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Parkerleichterung für Handwerksbetriebe eingebracht. Dieser ist deckungsgleich mit einem bereits eingereichten interfraktionellen Antrag von AfD und Freien Wählern, der seit Einreichung in den zuständigen Ausschüssen mehrfach vertagt und verschoben wurde. Thomas Ladzinski, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion: „Ich sehe das Vorgehen der CDU mit einem lachenden und…
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Antidemokraten im Dresdner Kulturbetrieb

Zur so genannten „Erklärung der Vielen“ kommentiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion, Matthias Rentzsch: „Wenn Künstler und Kulturschaffende Regierungspropaganda kultivieren ist Gefahr im Verzug! Unsere Fraktion – wie auch die gesamte AfD – fühlen uns der vielfältigen Bewahrung der Völker verpflichtet und wir sind nicht bereit Identitäten, Ethnien, Traditionen und kulturelle Errungenschaften auf dem Altar…
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Keine Leipziger Zustände in Dresden

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat begrüßt die Räumung der besetzten „Putzi“-Häuser an der Königsbrücker Straße. „Dresden braucht keine Leipziger Verhältnisse und keine linksradikale Hausbesetzerszene, die unter dem Vorwand für soziale Gerechtigkeit zu streiten, Straftaten begeht“, kommentiert AfD-Stadtrat Heiko Müller. Die AfD-Fraktion steht für Rechtstaatlichkeit und Sicherheit. Hausbesetzungen, Vandalismus und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind keine Kavaliersdelikte,…
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