Ausfall von Schwimmunterricht – AfD-Antrag fordert Bereitstellung von Kapazitäten in Dresdner Bädern

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert die vermehrte Bereitstellung von Schwimmhallenkapazitäten für Grundschüler. In einem Antrag wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, gemeinsam mit der Sächsischen Bildungsagentur (Regionalstelle Dresden) sicherzustellen, dass der durch Corona-Maßnahmen ausgefallene Schwimmunterricht von den betroffenen Jahrgängen so bald wie möglich nachgeholt werden kann. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Jugend wird dieses wichtige Anliegen in einer 1. Lesung vorgebracht (Tagesordnungspunkt 7).

Anlass für den Antrag ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion an den Oberbürgermeister (AF0970/20). Diese ergab, dass es im Schuljahr 2019/2020 ab dem 18. März 2020 für die Schüler der 2. Klasse keinen Schwimmunterricht mehr gab. Demnach war zum Ende des Schuljahres ca. ein Drittel dieser Dresdner Kinder noch Nichtschwimmer.

Nach weiteren Angaben des Landesamtes für Schule und Bildung fällt der Schwimmunterricht für die Kinder auch im laufenden Schuljahr 2020/2021 schon seit 2. November 2020 erneut komplett aus.

AfD-Stadtrat Uwe Vetterlein, Mitglied des Ausschusses für Sport:

„Kinder, die aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht schwimmen lernen konnten, sind großen Gefahren ausgesetzt. Es ist uns wichtig, dass, ähnlich wie bei der festgelegten Impfreihenfolge, die Prioritäten bei der Belegung der Schwimmhallenzeiten nach Öffnung der Bäder in Dresden klar festgelegt werden. Dafür soll die Landeshauptstadt ein Konzept erstellen. Das in der Zwischenzeit entstandene Defizit ist untragbar und muss dringend aufgeholt werden.“




DVB setzt auf Diesel

Die AfD-Stadtratsfraktion begrüßt die Anschaffung von 73 neuen Bussen durch die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB). Dabei wird rund ein Drittel der Anschaffungskosten durch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert, dies entspricht einer Fördersumme von 8,7 Millionen Euro. Die neuen Busse, für die die Ausschreibung bereits läuft, sollen bis 2023 zur Verfügung stehen und die DVB-Busflotte modernisieren.

Dazu erklärt AfD-Stadtrat Christian Pinkert, Mitglied im Aufsichtsrat der DVB: „Dass die DVB auf Busse mit Diesel-Motor setzt, zeigt, dass der Diesel auch weiterhin die Zukunftstechnologie im Bereich Transport und öffentlicher Personennahverkehr ist. Moderne Diesel-Motoren sind zuverlässig, effizient und umweltfreundlich. Durch geringeren Kraftstoffverbrauch senken sie die Betriebskosten und die Schadstoffemissionen.

Busse mit Elektroantrieb sind für die Anforderungen oftmals nicht praktikabel. Zudem entstehen dadurch hohen Folgekosten bei Wartung, Entsorgung und der Umstrukturierung der Betriebshöfe“, ergänzt Christian Pinkert.




Opfer der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945

In der Nacht zum Sonntag wurde zum wiederholten Male das Andenken an die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 geschändet.

Laut einer Mitteilung der Polizeidirektion Dresden nahmen bisher unbekannte Täter die Kränze sowie ein großes Kreuz aus Metall von der Gedenkstätte am Altmarkt und warfen sie in den benachbarten Zugang einer öffentlichen Toilette!

„Dass dieser sensible Erinnerungsort immer wieder von Schmierfinken und Randalierern heimgesucht wird, ist eine Schande. Die unzähligen Opfer und ihre Angehörigen haben bereits durch den Bombenhagel unendliches Leid erfahren müssen und werden durch jede einzelne dieser Taten verunglimpft. Die AfD-Fraktion hat einem Antrag für den Schutz dieser Gedenkstätte eingebracht, über den der Stadtrat hoffentlich bald entscheiden wird. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass kein einziges Opfer der Angriffe auf Dresden jemals vergessen wird und ihnen ein würdiges Gedenken zu Teil wird“, so AfD-Stadtrat Heiko Müller.




Wofür Steuerzahler tief in die Tasche greifen

Während des Lockdowns hat die Dresden Frankfurt Dance Company, die auch im Europäischen Zentrum der Künste in Hellerau beheimatet ist, „Videos zum Mitturnen“ produziert.

Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion Matthias Rentzsch:
„Wenn sich die Dresdner Bürger fragen, was die Dresden Frankfurt Dance Company im Festspielhaus Hellerau so macht, dann sollte man sich die Zeit nehmen und deren YouTube-Kanal durchstöbern. Während die derzeitige kreative Schaffenspause unter anderem für Bewegungstherapie genutzt wird, zeigen andere Aufführungen was die Dresden Frankfurt Dance Company unter Kunst versteht. Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten, aber es wird sofort deutlich, warum es sich dabei um ein Nischenprodukt ohne Breitenwirkung handelt.

Dass solche Projekte keine Resonanz erfahren, überrascht nicht. Dass der Steuerzahler dafür aber auch weiterhin tief in die Tasche greifen muss, ist in er derzeitigen Situation völlig unangebracht.“

Die AfD-Fraktion setzt sich auch weiterhin für eine Reform des Kooperationsvertrags zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Hessen, der Stadt Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Dresden ein. Die Landeshauptstadt Dresden subventioniert die Dresden Frankfurt Dance Company mit jährlich 1,38 Millionen Euro sowie der Infrastruktur in Hellerau.

https://www.youtube.com/c/JacopoGodani-DresdenFrankfurtDanceCompany




Antidemokraten im Dresdner Kulturbetrieb

Zur so genannten „Erklärung der Vielen“ kommentiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion, Matthias Rentzsch: „Wenn Künstler und Kulturschaffende Regierungspropaganda kultivieren ist Gefahr im Verzug! Unsere Fraktion – wie auch die gesamte AfD – fühlen uns der vielfältigen Bewahrung der Völker verpflichtet und wir sind nicht bereit Identitäten, Ethnien, Traditionen und kulturelle Errungenschaften auf dem Altar einer gleichgeschalteten, multikulturellen, geschlechtslosen Faxenbude zu opfern!“
Verantwortlich für die Umsetzung eines derartigen Gesinnungskorridors ist in erster und letzter Instanz Oberbürgermeister Hilbert. Zu keinem Zeitpunkt hat sich dieser dazu erklärt, ist oder war bemüht, die Einschränkungen der Meinungs- und Kunstfreiheit, zu verhindern.

Wir appellieren an alle Unterzeichner sich nicht parteipolitischen Ideologien zu unterwerfen und der Kunst die Freiheit die sie benötigt und verdient, wieder zurückzugeben.
Anbei noch 3 Zitate, die unseren Künstlern in Dresden helfen sollen alt und neu zu denken:
“Kunst hat die Aufgabe wachzuhalten, was für uns Menschen so von Bedeutung und notwendig ist.” Michelangelo
“Des Künstlers Gefühl ist sein Gesetz.” Caspar David Friedrich
“Kunst ist Magie, befreit von der Lüge, Wahrheit zu sein.” Theodor W. Adorno

Hier zum Nachlesen die Anleitung zu gelenkter Demokratie, Despotie, Selektion politisch Andersdenkender. Die sogenannte ‚Erklärung der Vielen‘ (eine “Klassenkampfschrift”) hat lediglich die Diskriminierung Andersdenkender im Sinn.
Auszug aus der diskursfeindlichen Hetzschrift:
• Die unterzeichnenden Kunst- und Kulturinstitutionen führen den offenen und kritischen Dialog über rechtspopulistische Strategien, die demokratische Grundwerte untergraben. Sie gestalten diesen Dialog mit Mitwirkenden und dem Publikum in der Überzeugung, dass die beteiligten Häuser den Auftrag haben, unsere demokratische Gesellschaft fortzuentwickeln.
• Alle Unterzeichnenden fördern im Sinne der Demokratie Debatten, bieten aber keine Foren für Propaganda jeder Art.
• Wir wehren die Versuche der Rechtspopulisten ab, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
• Wir solidarisieren uns mit Menschen, die durch eine rechtspopulistische Politik an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Unterzeichner sind:
Agentur Kulturperlen Dresden
Auditivvokal Dresden
Comödie Dresden
Dave e.V. – Festival für Clubkultur
Deutsches Hygiene-Museum
Die Herkuleskeule – Dresdens Kabarett Theater
Dresdner Comedy & Theater Club
Dresden Frankfurt Dance Company
Dresdner Geschichtsverein e.V.
Dresdner Hofmusik
Dresdner Musikfestspiele
Dresdner Philharmonie
Filmfest Dresden
Folkloretanzensemble „Thea Maass“ der TU Dresden
Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium der Landeshauptstadt Dresden
Hellerau – Europäisches Zentrum der Künste
Hochschule für Bildende Künste Dresden
Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden
Hoppes Hoftheater Dresden
Büro für Kulturvermittlung
Jüdische Musik- und Theaterwoche Dresden e.V.
Kreative Werkstatt Dresden e.V.
Künstlerbund Dresden e.V.
Künstlervereinigung Blaue Fabrik e.V.
Kunsthaus Dresden
Kunstverein Dresden e.V.
Kustodie der TU Dresden mit der Altana Galerie im Görges-Bau
Landesbühnen Sachsen
Literaturhaus Villa Augustin
1001 Märchen in der Yenidze
Museen der Stadt Dresden
Objektiv e.V.
Ostrale Zentrum für zeitgenössische Kunst
projekttheater dresden e.V.
riesa efau. Kultur Forum Dresden
scheune e.V.
Semperoper Dresden
Societaetstheater
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gGmbH
Staatsoperette Dresden
Staatsschauspiel Dresden
Stadtteilhaus Dresden-Äußere Neustadt
Stiftung Frauenkirche Dresden
Tanzbühne Dresden e.V.
Theaterhaus Rudi
Theaterkahn – Dresdner Brettl
tjg. theater junge generation
tristan ManagementProductionEvent
Urge to Move – Drum and Bass
Verkehrsmuseum Dresden
Villa Wigman für Tanz e.V.




Keine Leipziger Zustände in Dresden

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat begrüßt die Räumung der besetzten „Putzi“-Häuser an der Königsbrücker Straße. „Dresden braucht keine Leipziger Verhältnisse und keine linksradikale Hausbesetzerszene, die unter dem Vorwand für soziale Gerechtigkeit zu streiten, Straftaten begeht“, kommentiert AfD-Stadtrat Heiko Müller.

Die AfD-Fraktion steht für Rechtstaatlichkeit und Sicherheit. Hausbesetzungen, Vandalismus und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind keine Kavaliersdelikte, sondern gehörten entsprechend verfolgt und angeklagt.