Die Kiesgrube Leuben wird zunehmend zum Schauplatz für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Viele Bürger haben sich an die AfD-Fraktion gewandt. Stadtrat Heiko Müller hat sich in den letzten Tagen vor Ort informiert: So berichten Anwohner, dass laute Musik und Lärm bis tief in die Nacht das anliegende Neubaugebiet beschallt. Erst kürzlich raubte ein Somalier mehreren erholungsuchenden…
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In einem Artikel der Sächsischen Zeitung kündigt Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine jährliche Erhöhung der Parkgebühren an. Diese soll nach seinem Wunsch an die Preisentwicklung des VVO gekoppelt werden. Auch Linke-Fraktionschef André Schollbach spielen Hilberts Pläne in die Karten. Er fordert ebenfalls eine drastische Erhöhung der Parkgebühren. Damit zeigt die Linke einmal mehr ihr wahres…
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„Narrenhände beschmieren Tisch und Wände“ – das ist leider auch im Straßenbild von Dresden überall offenkundig. Immobilien in Privatbesitz werden ebenso Opfer von Schmierereien wie Objekte der Landeshauptstadt. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (AF0245/20) an den Oberbürgermeister ergab, dass die Stadt im vergangenen Jahr nahezu das Doppelte für die Entfernung von Graffitis ausgeben musste als noch…
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Die AfD-Stadtratsfraktion hat rechtzeitig vor der Badesaison einen Antrag zur Freihaltung von Rettungswegen am Freibad Wostra [A0062/20] eingebracht. Bisher ist der Antrag viermal im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften vertagt worden. Der Oberbürgermeister soll durch den Antrag beauftragt werden, ausreichend Flächen für Parkplätze im Umfeld der Wostra auszuweisen, um dadurch Rettungskräften die Zufahrt…
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Zum 1. August steigen die Fahrpreise bei den Dresdner Verkehrsbetrieben durchschnittlich um knapp vier Prozent. Rot-Rot-Grün hatte versucht, die Kostensteigerungen durch drastische Erhöhung der Parkgebühren auf die Autofahrer umzuwälzen. Die AfD-Fraktion lehnte beide Erhöhungen entschieden ab. Alexander Wiedemann, Mitglied der AfD-Stadtratsfraktion, erklärt dazu: „Angesichts der prekären finanziellen Situation vieler Dresdner Bürger durch den Corona-Lockdown sind…
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Seit dem 27. Juli 2020 ist es Lieferdiensten untersagt, die Mitarbeiter im Neuen Rathaus mit Mittagessen zu versorgen. Eine Änderung in der Hausordnung verbietet es externen Anbietern nun, das Gebäude zur Anlieferung von Pizza und Co. zu betreten! Begründet wird das Verbot damit, dass ein Mittagessen im Büro keine Erholung darstelle und zudem das Betriebsrestaurant…
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Die Wirtschaftlichkeit des Festspielhauses Hellerau wurde in den letzten Jahren bereits kritisch von der Stadtratsfraktion der AfD hinterfragt. Mit der Dresden Frankfurt Dance Company gibt es im Festspielhaus Hellerau ein künstlerisches Ensemble, welches fast ausschließlich durch öffentliche Gelder – und weniger durch Publikumsinteresse – am Leben erhalten wird. Um der aufwendigen Förderung randständiger Minderheitenprojekte Einhalt…
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Die AfD-Fraktion hat die mit breiter Mehrheit im Stadtrat beschlossene Sonderhilfe für Brazzaville scharf kritisiert. Trotz erlassener Haushaltssperre werden ca. 80.000 Euro an Dresdens Partnerstadt Brazzaville für ein Programm der Welternährungsprogramm sowie Sachspenden ausgegeben. Damit wird ein fragwürdiges Zeichen an die Dresdner Bürgerschaft gesendet. „Die erste Ausnahme der Haushaltssperre hilft nicht Dresdner Bürgern, sondern verteilt…
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AfD-Fraktion kritisiert Selbstbedienungsmentalität in der Jugendhilfe Trotz Haushaltssperre hat der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion höhere Ausgaben in der Jugendhilfe beschlossen. Eventuell in Kurzarbeit gesendete Mitarbeiter der freien Träger der Jugendhilfe werden so gegenüber anderen Arbeitnehmern bevorteilt, indem das Kurzarbeitergeld auf 90% angehoben wird. Die Stadt hat die Differenz zum gesetzlich garantierten Kurzarbeitergeld zu…
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Die AfD-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Sanierung von Schulen, trägt die vom Stadtrat beschlossene Sanierung der 76. Oberschule an der Merbitzer Straße jedoch in der Form nicht mit. Dazu erklärt Thomas Ladzinski, der baupolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion: „Die beschlossene Baumaßnahme zerstört und verunstaltet gleich zwei Baudenkmäler aus der Gründerzeit. Die Kosten in Höhe von 3,5 Mio.…
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