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Kategorie: Pressemitteilungen

Bitte kein OB-Wahlkampf-Modus

AfD-Fraktion plädiert für solide Haushaltspolitik Die Landeshauptstadt Dresden hat den Vorläufigen Jahresabschluss 2020 sowie die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2021 bekanntgegeben. Die Stadt hat eine zusätzliche Liquidität von ca. 109 Millionen Euro. Zugleich hat der Oberbürgermeister eine umfangreiche Liste von Verwendungsvorschlägen unterbreitet. Dr. Silke Schöps, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion erklärt: „Die Überraschung über…
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OB Hilbert verschließt Augen vor Dresdens wahren Problemen – SZ-Interview auf Grundlage falscher Statistikinterpretation

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung spricht Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert heute davon, dass die Stadt in Bezug auf Rechtsextremismus „höllisch aufpassen“ müsse. Er bezieht sich dabei auf Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfrage 2020. Zudem gibt Hilbert den Dresdnern eine Mitschuld an den Bombenangriffen von 1945 und spricht lediglich von einem „Mythos der unschuldigen Stadt“,…
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Wiederholte Angriffe mutmaßlicher Linksextremisten

Dr. Silke Schöps, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden zu den Farb-Anschlägen auf den Verein „Kaleb e. V.“, der u.a. Schwangere in Not unterstützt, und eine Kapelle der katholischen Piusbruderschaft. „Die Anschläge stehen offenbar im Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag am Montag, den Linksextremisten für ihre Ideologie vereinnahmen wollten. Pluralismus, Meinungs- und…
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Dresdner Haushalt 2021/22 – eine unendliche Geschichte

Verbände bestätigen Position der AfD-Fraktion. Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor Der Bund der Steuerzahler sowie die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die falsche Prioritätensetzung der Landeshauptstadt Dresden bei Investitionen, Gebühren und kommunalen Steuern, die durch die sich selbst so bezeichnenden haushaltstragenden Fraktionen Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU…
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Neue Planungen zur Erhöhung der Parkgebühren – AfD-Fraktion lehnt stärkere Belastung der Bürger ab

Die Landeshauptstadt Dresden hat neue Berechnungen zur Erhöhung der Parkgebühren vorgelegt. Dies war notwendig geworden, da sich der Stadtrat nicht auf die ursprünglich von der Verwaltung geplante Verdopplung der Parkkosten einigen konnte. Im von CDU, Grünen, Linkspartei, SPD und FDP beschlossenen Doppelhaushalt für 2021/2022 wurden deutlich höhere Einnahmeerwartungen als bisher veranschlagt. Die – nach Eigenbezeichnung…
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Petition zum Neuen Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz

Die Petition (von Uwe Steimle) fordert, dass die Bürger über den Bau des neuen Rathauses entscheiden sollen. Mittlerweile haben mehr als 8.300 Personen die Petition unterschrieben. Die AfD-Stadtratsfraktion unterstützt das Ansinnen der Petition, die Bürger über den Bau des Neuen Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz entscheiden zu lassen. Die AfD-Fraktion hat sich im Stadtrat gegen den Neubau…
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Denkmal am Heidefriedhof erneut attackiert

Wieder einmal wurde eine Gedenktafel auf dem Dresdner Heidefriedhof beschmiert und beschädigt. In der Nacht zu Freitag beschmierten die linksextreme Täter eine Gedenktafel mit dem Spruch „Deutsche Täter.innen sind keine Opfer“. Des Weiteren wurden mehrere in die Säule eingelassene Buchstaben entwendet. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. „Wir hoffen, dass die Täter endlich mal ermittelt…
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Garagenbesitzer verlieren ihre Stellflächen

Der Bauausschuss hat die Einlage von weiteren Grundstücken in die WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG beschlossen. Davon betroffen ist auch ein Garagenhof auf der Braunsdorfer Straße, der derzeit noch voll verpachtet ist. Für die Garagenbesitzer wird die Entscheidung den Verlust ihrer Stellplätze bedeuten. „Angesichts der angespannten Parkplatzsituation in diesem Gebiet ist es…
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Denkmalschändung auf Tolkewitzer Friedhof

Das Grab des Jagdfliegers Max Immelmann (1890-1916) auf dem Tolkewitzer Urnenhein wurde von vermeintlichen Kunstdieben geschändet. Diese montierten die rund 100 Kilogramm schwere Immelmann-Statue, geschaffen vom Bildhauer Peter Pöppelmann (1866-1947), ab und verluden sie in einen Kleintransporter. Aufmerksame Anwohner informierten die Polizei, die die Täter dingfest machen konnte. „Dresden ist nicht nur die Stadt der…
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Kritik an der geplanten Finanzierung zum Umbau des HSS

Der Um- und Ausbau des Heinz-Steyer-Stadions wird von der AfD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. „Damit erhält Dresden eine moderne, multifunktionale Sport- und Veranstaltungsstätte, die selbst internationalen Ansprüchen genügt. Nach der Fertigstellung 2023 soll das Stadion dann Platz für bis zu 15.000 Zuschauer bieten und es wird Dresden als Standort für den Spitzensport weiter stärken“, freut sich der…
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