Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt

Heute kamen Vertreter der AfD-Stadtrats- und Landtagsfraktion im Ehrenhain für die im Ersten Weltkrieg Gefallenen der Dresdner Garnison zu einer Kranzniederlegung zusammen. Am #Volkstrauertag gedenken wir damit der Opfer von Krieg und Gewalt.

Erstmals wurde dieser Gedenktag im Jahre 1919 für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs begangen. Mitterweile ist er fest in der deutschen #Gedenkkultur verankert und den Toten der Weltkriege und allen Gewaltopfern gewidmet. In einer Zeit, in der unser Alltag zunehmend mit Terror- und Gewaltakten konfrontiert wird, ist es uns ganz besonders wichtig, die Botschaft von Frieden und Versöhnung wach zuhalten.




Senioren nicht wieder wegsperren!

Wie viele Menschen sind an Einsamkeit verstorben?
Warum konnten Angehörige ihre Liebsten beim Sterben nicht begleiten?

Schon die letzte Corona-Ausgangsperre hinterließ tiefe Spuren und große Einsamkeit.

Über Wochen galten strengen Besuchs- und Ausgangssperren, viele Heimbewohner litten sehr unter der behördlich verordneten „Einzelhaft“. Denn Besuche von Familie und Freunden waren nicht erlaubt, die Gemeinschaftsräume in den Heimen durften nicht genutzt und selbst die Zimmer durften nur zum Toilettengang verlassen werden. Spaziergänge an der frischen Luft? Fehlanzeige. Viele der Senioren fühlten sich wie Gefangene. Sie verstanden nicht, dass die Liebsten wochenlang nicht kamen. Im Rahmen der Bürgersprechstunden erfuhr die AfD-Fraktion von diesen strengen Maßnahmen und den Auswirkungen auf die seelische Gesundheit der Heimbewohner.
„Soweit darf es nicht noch einmal kommen. Die Hygienekonzepte, nicht nur in den städtischen Pflegeheimen, müssen so angelegt sein, dass die Bewohner zwar vor dem Virus geschützt werden, sie aber von ihren Lieben weiterhin besucht werden können“, so AfD-Stadtrat Heiko Müller, Mitglied des Seniorenbeirates.
Wenn sie gleiche oder ähnliche Erfahrung gesammelt haben, melden Sie sich bei uns.




Keine Unterstützung für Weihnachtsmärkte

Die AfD-Fraktion kritisiert scharf den Beschluss des Stadtrates, für die Corona-bedingten Mehrausgaben der Weihnachtsmarkthändler kein Geld bereitzustellen. Auch wenn es bisher unklar ist, ob in diesem Jahr überhaupt Weihnachtsmärkte stattfinden können, hat der Stadtrat die Chance verpasst, die Händler ausreichend bei den Kosten für Schutzkonzepte und Materialien zu unterstützen, sollten die Weihnachtsmärkte stattfinden.

Bei der hohen Bedeutung, die die Weihnachtsmärkte für Gastgewerbe, Einzelhandel, Handwerk, Schausteller und weitere Dienstleister in Dresden besitzen, wäre dies eine wichtige Entscheidung gewesen.

Mit knapper Mehrheit hat die linke Stadtratshälfte gegen die Unterstützung der Händler gestimmt und damit – egal ob die Lage der Pandemie das Durchführen von Weihnachtsmärkten in einigen Wochen erlaubt – das wirtschaftliche Ende der weihnachtlichen Dresdner Tradition in diesem Jahr beschlossen. Aus Sicht der AfD-Fraktion eine fatale Entscheidung.

Mit einem weiteren Antrag versucht die AfD-Fraktion gegenwärtig bei durch Corona-Maßnahmen bedingte Umsatzeinbußen die Gebühren der Händler auf den Weihnachtsmärkten zu reduzieren. Ziel ist eine umfangreiche Unterstützung der durch die Pandemie stark gebeutelten Wirtschaft.




Fusion von DREWG und ENSO schafft ein wirtschaftliches Schwergewicht

Mit einstimmigem Votum hat der Dresdner Stadtrat der Fusion der DREWAG und ENSO zugestimmt. Ziel ist die Schaffung eines starken Energieversorgungs- und Energiedienstleistungsunternehmens für die ostsächsische Region mit nationaler Bedeutung.

Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, führt dazu aus:

„Mit der Fusion schaffen wir ein wirtschaftliches Schwergewicht für Dresden. Die Vorteile liegen insbesondere auf steuerlicher Ebene, die auch zukünftig den Querverbund mit den Dresdner Verkehrsbetriebe und der Dresdner Bäder sichern werden.

Zugleich ist mit der Fusion die Perspektive der Umlandgemeinden berücksichtigt worden, was mit einer Stärkung des ländlichen Raumes einhergeht. Aus diesen Gründen hat die AfD die Fusion unterstützt.

Kritisch hingegen sehen wir die Begleitbeschlüsse, die bereits jetzt Geld verteilen wollen, welches das Unternehmen noch gar nicht verdient hat. Die Fraktionen der linken Stadtratshälfte verplanen bereits jetzt Mittel und nehmen so zukünftigen Stadträten Handlungsspielraum.

Wer Klimagerechtigkeit fordert – so der wesentliche Grund für das kritisch zu bewertenden Innovationsbudget –, darf die Generationengerechtigkeit in finanzieller Sinne nicht vergessen.“




Angriff und Pöbeleien nach Kranzschändung

Am vergangenen Sonntag fand auf dem Altmarkt eine Mahnwache für den ermordeten Touristen Thomas L. statt. Anschließend wurden am Tatort in der Schloßstraße Kerzen aufgestellt und Trauerkränze abgelegt, auch die AfD-Stadtratsfraktion gedachte Thomas L. mit einem Gebinde. Dieses wurde vor den Augen der Trauernden und der Polizei von einer Frau geschändet, indem sie die Trauerschleife abschnitt. Es kam zudem zu lauten Pöbeleien und einem Angriff auf einen AfD-Stadtrat. Er erstattete daraufhin Anzeige.

Das pietätlose Verhalten der Pöbler am Tatort lässt tief blicken. Diese Ressentiments wurden jedoch unter anderem im Vorfeld durch öffentliche Reden des CSD Dresden e.V. geschürt. Auch der Kreisverband der Grünen hätte der AfD am liebsten das Recht zu Trauern abgesprochen und twitterte: „Leider waren auch Vertreter*innen der AfD anwesend. Umso besser deshalb, dass Ronald Zenker in seinem Eingangsstatement auf die Verwandtschaft von islamiatischer [sic] und rechtsextremer Homo- und Transfeindlichkeit hingewiesen hat.“

Es ist bezeichnend, dass selbst während der Gedenkveranstaltung für das Opfer eines islamistischen Terroranschlags noch Ablenkungsmanöver in Richtung Rechtsextremismus unternommen werden, anstatt die wahren Hintergründe, die zur Tat geführt haben, ehrlich beim Namen zu nennen!

Solange die Gesellschaft nicht den Mut hat, die Ursachen des vermeintlichen Mordes beim Namen zu nennen, werden sicherlich die Angriffe auf das Leben anderer, wie in den vergangenen Tagen in Lyon, Paris und Wien, nicht abebben!




Wiederholte Schändung von Trauerschmuck

Beim Spaziergang durch die Innenstadt ist Stadträten der AfD-Fraktion gestern dieses Banner aufgefallen: es hängt an einem Gerüst am Tatort in der Nähe des Kulturpalastes, wo der Tourist Thomas L. einem islamistischen Attentäter zum Opfer fiel.
An dieser Stelle legte der AfD-Kreisverband bereits am Freitag einen Kranz nieder, der am Wochenende mutwillig geschändet wurde. Es ist bereits das fünfte Mal in einem Jahr, dass Trauerschmuck der AfD in Dresden beschädigt wurde.

Und obwohl Oberbürgermeister Dirk Hilbert am Sonntag in politischer Mission in der Innenstadt unterwegs war, waren am Tatort keine Gebinde oder Ähnliches von ihm zu sehen… „Herz statt Hetze“ tönte es zwar von den Bühnen, herzlos hingegen das Verhalten gegenüber den Opfern gescheiterter Integrationsutopien. Linke und Grüne gedenken den Toten ebenso wenig. Lediglich ein CDU-Stadtrat gedachte des getöteten Touristen mit einer Kerze.

Wo bleibt das mahnende Erinnern durch den Stadtrat? Eine Schweigeminute – wie von der AfD-Fraktion beantragt – wurde abgelehnt.

Es darf in Dresden keine Opfer zweiter Klasse geben! Was meinen Sie dazu?




71 Prozent fühlen sich in Gorbitz nicht sicher

Eine Studie über die erlebte (subjektive) sowie die institutionell erfasste (objektive) Sicherheitslage in Dresden-Gorbitz bringt erschreckende Ergebnisse: 71 Prozent der Befragten gaben an, dass sich die Sicherheit in ihrem Wohngebiet während der letzten fünf Jahre verschlechtert hat. Vor allem nach Einbruch der Dunkelheit fühlen sich die Menschen in Gorbitz erheblich unsicherer als die Dresdner Bürger insgesamt, so die Studie (http://www.si-qua.de/…/defa…/files/2020-09/TUD-Gorbitz_4.pdf).

„Diese Wahrnehmung wird auch von der Polizeilichen Kriminalstatistik gestützt“, kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Wolf Hagen Braun die Studie. „Im vergangenen Jahrzehnt war Gorbitz weniger von Kriminalität belastet als die Stadt Dresden insgesamt. Erst in den letzten beiden Jahren ist ein Anstieg der Straftaten zu verzeichnen, 2019 wurden mehr Straftaten je 100.000 Einwohner registriert als in Dresden insgesamt.“ 24 Prozent der befragten Dresdner gaben an, dass das eigene Wohngebiet in den letzten fünf Jahren unsicherer geworden ist. Und nur 5 Prozent sahen eine Verbesserung.

„Diese Ergebnisse müssen Politik und Verwaltung zu denken geben. In Gorbitz hat sich in den letzten Jahren ein Problem mit Gewalt im öffentlichen Raum entwickelt. Dieser Entwicklung gilt es konsequent entgegenzutreten. Die AfD-Fraktion setzt sich seit jeher für eine Stärkung von Sicherheit und Ordnung ein. Im Stadtrat werden wir auch weiterhin dafür eintreten, den Gemeindlichen Vollzugsdienst mit 100 zusätzlichen Stellen zu stärken, um die Präsenz von Sicherheitspersonal auf den Straßen zu erhöhen.“




Neuer Baubürgermeister gewählt – AfD-Fraktion verlässt aus Protest den Saal

Der Stadtrat hat mit Stephan Kühn (Grüne) einen neuen Baubürgermeister gewählt. Die AfD-Fraktion verließ bei der Abstimmung den Saal, um gegen den Postenklüngel von Grünen, Linke, SPD sowie CDU zu protestieren.

„Wir haben im Vorfeld allen Bewerbern die faire Möglichkeit gegeben, sich der Fraktion vorzustellen“, erklärt Dr. Silke Schöps, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Aber in dieser Wahl stand der Sieger bereits vorher fest. Daher haben wir uns an der Abstimmung nicht beteiligt.“

„Dennoch gratulieren wir dem Soziologen Stephan Kühn von den Grünen zu seiner Wahl und hoffen, dass er die damit verbundenen anspruchsvollen Aufgaben zum Wohl unserer Stadt und der Dresdner verantwortungsvoll erfüllt.“




Körnerfries in Loschwitz beschmiert

Heute vor 229 Jahren wurde Theodor Körner in Dresden geboren. Neben dem ehrwürdigen Denkmal auf dem Georgplatz ist dem Sohn unserer Stadt auch der Körnerfries auf dem Körnerweg gewidmet. Dieser zeigt den leidenschaftlichen Patrioten in einer Kampfszene aus den Befreiungskriegen. Der 21-jährige Körner fiel in einem Gefecht bei Gadebusch 1813.

Leider geben der Fries und auch sein näheres Umfeld gerade heute an seinem Ehrentag ein sehr trauriges Bild ab. Die Einfassung sowie Gedenk- und Spendertafeln sind beschmiert und teilweise zerkratzt. An der Sandsteinmauer neben dem Denkmal befinden sich Antifa-Schmierereien.

„Der Zustand der Gedenkstätte ist eine Schande. Vor 15 Jahren haben Dresdner Bürger und der Ortsverein Loschwitz-Wachwitz den Fries in Eigeninitiative und ohne öffentliche Mittel wiederhergestellt“, so Matthias Rentzsch, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion. „Dieses Engagement und das Andenken Theodor Körners werden hier mit Füßen getreten. Denkmäler, die eng mit unserer Dresdner Stadtgeschichte verbunden sind, werden zur Zeit vermehrt beschädigt. Die Stadtverwaltung hat mehr als drei Wochen gebraucht, um das Denkmal für die Opfer des 13. und 14. Februars auf dem Altmarkt von den Schmierereien zu säubern! Auch hier am Körnerfries muss eine Reinigung erfolgen – und zwar schnell.“




Sommer, Sonne und kein Badespaß

Der Sommer in Dresden hält an, aber die Freibäder der Stadt bleiben zu. Somit wird den Bürgern der Badespaß im Sonnenschein verwehrt. Die AfD-Fraktion hatte bereits in der Stadtratssitzung am 3. September einen Eilantrag zur Verlängerung der Freibadsaison gestellt. Doch Oberbürgermeister Dirk Hilbert sah keine Notwendigkeit und lehnte ab. Diese Entscheidung müssen die Dresdner nun bei 30 Grad ausbaden…

AfD-Stadtrat Thomas Ladzinski erklärt dazu: „Die Bäder konnten wegen der Corona-Maßnahmen erst deutlich später öffnen. Die Bürger sollten von der Verlängerung profitieren, weil Sie auf Freibäder in der ersten Jahreshälfte verzichten mussten. Ein goldener Spätsommer wäre dafür die beste Gelegenheit. Der Freibadspaß endete am 6. September. Damit hat die Stadt die Chance vergeben, mit höherer Flexibilität auf die Entbehrungen der Corona-Krisenmaßnahmen zu reagieren.“