CDU stimmt für linke Mehrheit in Dresdner Ausschüssen

Wolf Hagen Braun, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landehauptstadt Dresden, zur Konstituierung des Stadtrates:

Heute hat sich der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden in der Legislaturperiode 2019 bis 2024 feierlich konstituiert. Damit beginnt auch für die neuen Mitglieder der zwölfköpfigen AfD-Fraktion die wichtige und verantwortungsvolle Arbeit als ehrenamtlicher Stadtrat.

Kungelei und Postenschacherei der letzten Legislaturperiode werden jedoch auch im neuen Stadtrat nahtlos fortgesetzt. Mit einer völlig unverständlichen Zustimmung zur Vergrößerung der beschließenden Ausschüsse hat die CDU-Fraktion sogar den linken Fraktionen der ehemaligen rot-rot-grünen Kooperation eine Mehrheit in den Ausschüssen verschafft.

Auch bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses wurde durch ein deutlich zu kritisierendes Hauruck-Verfahren bei der Aufstellung gemeinsamer Listen der AfD-Fraktion ein  zustehender Ausschusssitz vorenthalten. Die Hoffnung auf eine konstruktive, sachorientierte Kommunalpolitik zum Wohle aller Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner hat daher bereits in der ersten Stadtratssitzung einen herben Dämpfer erlitten.“