Neues Rathaus | Dr.-Külz-Ring 19 | 01067 Dresden
+49 351 488 1050
afd-fraktion@dresden.de

Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung lehnen wir ab

„Die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung lehnen wir entschieden ab. Familien dürfen in der Krise nicht noch stärker belastet werden.

Der Stadtrat hat im Dezember mit einem deutlichen Votum die Erhöhung der Elternbeiträge abgelehnt und den Oberbürgermeister beauftragt, mittelfristig eine deutliche Dämpfung der Erhöhungen der Elternbeiträge sicherzustellen. Dass nun bei den Elternbeiträgen kräftig an der Gebührenschraube gedreht werden soll, ist die völlig falsche Prioritätensetzung der Verwaltung. Zuerst müssen Ausgaben gesenkt werden, bevor Familien weiter zusätzlich belastet werden.

Zudem lehnen wir es ab, dass es zukünftig einen Automatismus für Beitragserhöhungen geben soll. Der Stadtrat muss weiter die Kontrolle über eine wesentliche familien- und bildungspolitische Steuerungsmöglichkeit behalten. Perspektivisch bleibt das Ziel der Dresdner AfD-Stadtratsfraktion, die Elternbeiträge auf das gesetzliche Minimum abzusenken, sobald sich die haushaltpolitische Situation gebessert hat.“

Damit unterscheidet sich die AfD von anderen Fraktionen, wie zum Beispiel den GRÜNEN, die sich bereit 2021 eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge vorstellen können.

image_pdfimage_print
Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial