Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat zur heutigen Stadtratssitzung alle Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeschluss von der Tagesordnung genommen. Damit hat die Landeshauptstadt Dresden weiterhin keinen Haushalt für das Jahr 2025 mit allen damit verbundenen negativen Konsequenzen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzender Thomas Ladzinski erklärt hierzu: „Viele Dresdner haben gespannt und mit großen Erwartungen auf die heutige Sitzung geschaut. Nun gibt es eine weitere Verschiebung der Richtungsentscheidung für die Dresdner Stadtfinanzen. Wichtige Infrastrukturprojekte können damit weiterhin nicht in Angriff genommen werden. Wichtige Förderprojekte stehen vor dem Aus. Viele Beschäftigte stehen vor einer ungewissen Zukunft. Daher hätte es jetzt zwingend dieser Richtungsentscheidung bedurft.
Als AfD-Fraktion haben wir frühzeitig unsere Prioritäten benannt, die wir im Dresdner Haushalt umgesetzt sehen wollen: keine Gebühren- und Steuererhöhungen zu Lasten der Dresdner Bürger.
Der Vorschlag Dirk Hilberts, die Parkgebühren, die Elternbeiträge und die Grundsteuer massiv zu erhöhen, wird von uns entschieden abgelehnt. Auch die Absicht, die Schuldenfreiheit Dresdens aufzugeben, sehen wir kritisch. Dresden hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.
Im Haushaltsentwurf sind genügend Einsparpotentiale vorhanden, um ohne die massive zusätzliche Belastung vieler Dresdner Bürger auszukommen. Hierfür ist eine klare Prioritätensetzung notwendig. Statt lieb gewordene Strukturen und ideologische Wunschprojekte durch höhere Steuern und Gebühren zu erhalten, muss sich der Dresdner Stadtrat fragen: Was ist angesichts herausfordernder Investitionsnotwendigkeiten, etwa in den Wiederaufbau der Carolabrücke oder in den Chipstandort im Dresdner Norden, wirklich eine unabdingbare, erhaltensnotwendige Struktur?“
