Dresdner Haushalt 2021/22 – eine unendliche Geschichte

Verbände bestätigen Position der AfD-Fraktion. Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor

Der Bund der Steuerzahler sowie die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die falsche Prioritätensetzung der Landeshauptstadt Dresden bei Investitionen, Gebühren und kommunalen Steuern, die durch die sich selbst so bezeichnenden haushaltstragenden Fraktionen Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU mit dem neuen Doppelhaushalt beschlossen worden sind.

Zugleich hat der Finanzbürgermeister eine Liste von Vorschlägen erarbeitet, wo die von den haushaltstragenden Fraktionen beschlossenen ungedeckten Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 77 Millionen Euro aufgetrieben werden sollen.

Dazu sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Anstatt den Gürtel enger zu schnallen, hat die Koalition aus Grünen, Linken, SPD, FDP und CDU eine Ausgabeorgie für 2021/2022 beschlossen, ohne dass die notwendige Gegenfinanzierung sichergestellt wurde. Die Einigung auf konkrete Einsparungen in Höhe von 77 Milionen Euro liegen in weiter Ferne, wie die Reaktion auf die jetzt vorgelegte Liste zeigt. Die AfD-Fraktion hat bereits in den Haushaltsverhandlungen Ende Dezember 2020 klar darauf hingewiesen, dass pauschal beschlossene Einsparungen die Haushaltsdebatte nur auf einen späteren Zeitpunkt verlagern. Die jetzt vorgelegten Kürzungsideen werden die Haushaltsdebatte neu entfachen. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krise und den engen finanziellen Spielräumen für Dresden ist dies fatal für die Bürger und Unternehmen in der Stadt.“

Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, ergänzt:

„Die AfD-Fraktion hat in ihrem Haushaltsentwurf im Dezember 2020 eine wirksame Entlastung von Familien und eine weitreichende Unterstützung der Wirtschaft gefordert und eine stärkere Belastung der Dresdner Bürger durch höhere Steuern, Gebühren und Abgaben klar abgelehnt. In allen diesen Punkten bestätigt uns die externe Expertise des Bund der Steuerzahler sowie der VSW.

Impulse für die Wirtschaft, wie eine Absenkung der Gewerbesteuer-Hebesätze, hatten wir in unserem Haushaltsentwurf ebenfalls berücksichtigt. Anstelle einer klaren Prioritätensetzung für Familien und Mittelstand hat die Koalition aus Grünen, Linken, SPD, FDP und CDU einen bunten Strauß an Ausgabewünschen formuliert und streitet jetzt über die notwendigen Kürzungen. Einsparungen beim städtischen Klinikum, bei Kindertageseinrichtungen oder anderen Sparvorschlägen des Finanzbürgermeisters, die gegen die Schwerpunktsetzung Familien und Wirtschaft gerichtet sind, wird es mit der AfD-Fraktion nicht geben.“

Thomas Ladzinski, baupolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt:

„Das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz ist eine große Bürde für die städtischen Finanzen, von der kläglichen Architektur gar nicht zu sprechen. Die Kreditfinanzierung über eine städtische Tochtergesellschaft kommt dem Öffnen der Büchse der Pandora gleich, wie die ebenfalls über Schuldenaufnahme beschlossene Sanierung des Heinz-Steyer-Stadions oder die aktuelle Diskussion über weitere kreditfinanzierte Investitionen zeigen. Wichtig ist gerade wegen der vor uns liegenden schweren finanziellen und wirtschaftlichen Phase eine klare Prioritätensetzung. Der Neubau eines teuren und hässlichen Verwaltungszentrums ist da das falsche Signal. Wie unsinnig dieses Vorhaben ist, zeigt der Vorschlag des Finanz-bürgermeisters, radikal bei Investitionen in Infrastruktur zu sparen. Schon jetzt ist völlig unklar, wie wichtige Verkehrsprojekte wie das Blaue Wunder finanziert werden sollen. Weitere Einsparungen bei Investitionen sind daher völlig kontraproduktiv.“