„Wir waren auf einem guten Weg, einen seriösen, bürgerlichen Haushalt ohne Mehrbelastungen für die Dresdner Bürger zu verabschieden. Nun aber schlagen im Haushalt wieder vor allem die Ziele der SPD durch“, betont der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ladzinski kurz vor der Sondersitzung des Stadtrates am Montag, dem 31. März 2025.
Gemeinsam mit CDU, Team Zastrow und der FDP hätte sich für die AfD-Fraktion die Möglichkeit ergeben, den Doppelhaushalt 2025/2026 für die Landeshauptstadt Dresden ohne Erhöhungen der Elternbeiträge, ohne Erhöhungen der Grundsteuer sowie ohne Ausweitung der Parkgebühren zu beschließen. Oberstes Gebot für die AfD-Stadtratsfraktion war es in den Haushaltsverhandlungen immer, eine weitere, zusätzliche Belastung für die Dresdner Bürger zu verhindern und den Schwerpunkt bei den Investitionen in die Infrastruktur zu legen.
Nun zeichnet sich ab, dass Oberbürgermeister Hilbert mit CDU, Grünen, SPD und FDP einen Haushalt verabschieden möchte, der nicht nur neue Schulden vorsieht, sondern auch zu deutlichen Mehrbelastungen der Bürger führt. Höhere Elternbeiträge, die Anhebung der Grundsteuer und damit die Erhöhung der Mietnebenkosten aller Dresdner, sowie zusätzliche Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner sowie Innenstadtbesucher kommen auf die Dresdner mit diesem Haushaltsentwurf zu. Die unsererseits angestrebten Einsparungen und Vereinfachungen von Verwaltungsabläufen findet sich hingegen nicht in diesem Entwurf wieder. Auch die Finanzierung linker und grüner Ideologieprojekte, wie beispielsweise Beratungsstellen für Flüchtlinge sowie ein weiterer Aufwuchs des Verwaltungsapparates, wird somit fortgesetzt werden.
„Es scheint so, als ob der abgewählte Finanzbürgermeister Peter Lames nun wieder im Amt ist und als Stadtrat die Politik unserer Stadt bestimmt“, urteilt Thomas Ladzinski.
