Der Stadtrat hat am 12. Februar 2025 über die zukünftige Gestaltung der Elternbeiträge diskutiert. Grund dafür war die erfolgreiche Petition „Keine Erhöhung der Elternbeiträge“ mit über 22.000 Unterzeichnern. Der Antrag der AfD-Fraktion, der Petition abzuhelfen, wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Stattdessen nahm der Stadtrat „die Petition in großen Teilen zustimmend zur Kenntnis und wird in der Haushaltsbeschlussfassung des Stadtrates auf eine Änderung des Vorschlages zur Erhöhung der Elternbeiträge hinwirken“.
„Diese butterweiche Formulierung ist mal wieder Politikersprech in Reinform, sich bloß nicht festlegen zu müssen“, regt sich AfD-Stadtrat und Mitglied im Bildungsausschuss Joachim Promnitz auf. „Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrem Standpunkt: Keine Erhöhung der Elternbeiträge. Wir wollen berufstätige Eltern nicht noch mehr belasten. Dafür werden wir einen entsprechenden Vorschlag zur Finanzierung in den Haushaltsberatungen vorlegen. Da wird sich dann zeigen, welche Fraktionen tatsächlich bereit sind, die drastischen Erhöhungen für die Eltern abzuwenden.“
Im Januar 2024 hatte der Dresdner Stadtrat eine schrittweise Absenkung der Elternbeiträge beschlossen. „Ohne die Stimmen der AfD-Fraktion hätte der SPD-Antrag damals keine Mehrheit bekommen“, ergänzt Joachim Promnitz.
