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FDP stimmte höheren Parkgebühren mit zu

„Wenn der Fraktionsvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, die drohende Gebührensteigerung bei den Parkplätzen beklagt, so ist dies scheinheilig. Dann hätte die FDP dem Haushalt nicht zustimmen dürfen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Bernd Lommel. „Die Parkgebührenerhöhungen waren Bestandteil des Haushalts. Und es ist abzusehen, dass sich die höheren Gebühren nachteilig auf den innerstädtischen Wirtschaftsstandort auswirken werden. Eine schnelle Erholung der Einzelhändler und Gastronomen nach dem Lockdown wird so nicht gelingen.“
Der von CDU, Grüne, Linkspartei, SPD und FDP beschlossene Doppelhaushalt für 2021/2022 widerspricht solider Haushaltsplanung – es wurden deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen veranschlagt. „Um die Lieblingsprojekte der jeweiligen Fraktionen zu finanzieren, wurden ungedeckte Schecks ausgestellt“, so Bernd Lommel.
Die AfD-Fraktion hat den Haushaltsentwurf im Stadtrat abgelehnt, da auf Grund der Corona-Pandemie neue Belastungen für die Bürgerschaft vermieden werden sollten.
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