Mit einstimmigem Votum hat der Dresdner Stadtrat der Fusion der DREWAG und ENSO zugestimmt. Ziel ist die Schaffung eines starken Energieversorgungs- und Energiedienstleistungsunternehmens für die ostsächsische Region mit nationaler Bedeutung.
Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, führt dazu aus:
„Mit der Fusion schaffen wir ein wirtschaftliches Schwergewicht für Dresden. Die Vorteile liegen insbesondere auf steuerlicher Ebene, die auch zukünftig den Querverbund mit den Dresdner Verkehrsbetriebe und der Dresdner Bäder sichern werden.
Zugleich ist mit der Fusion die Perspektive der Umlandgemeinden berücksichtigt worden, was mit einer Stärkung des ländlichen Raumes einhergeht. Aus diesen Gründen hat die AfD die Fusion unterstützt.
Kritisch hingegen sehen wir die Begleitbeschlüsse, die bereits jetzt Geld verteilen wollen, welches das Unternehmen noch gar nicht verdient hat. Die Fraktionen der linken Stadtratshälfte verplanen bereits jetzt Mittel und nehmen so zukünftigen Stadträten Handlungsspielraum.
Wer Klimagerechtigkeit fordert – so der wesentliche Grund für das kritisch zu bewertenden Innovationsbudget –, darf die Generationengerechtigkeit in finanzieller Sinne nicht vergessen.“
