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Grüne, CDU, Linke und SPD fordern „unbürokratische Fortführung“ der Förderung der Freien Träger

„Mit einem Eilantrag wollte die AfD-Fraktion angesichts der grassierenden Corona-Pandemie eine Verbesserung im Bereich der sozialen Versorgung in Dresden erreichen und auch bei Verschlechterung der Lage die Versorgung absichern“, sagt Thomas Ladzinski, Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

„Derzeit nicht gebundene oder freigestellte Mitarbeiter der Träger der Sozialhilfe oder Studierende und Auszubildende in sozialen oder medizinischen Berufsfeldern sollten gewonnen werden, Tätigkeiten im Bereich der Pflege von Bedürftigen, bei Pflegediensten, in Pflegeeinrichtungen, in Altenheimen, im Kindernotdienst und in Krankenhäusern zu übernehmen“, führt Thomas Ladzinski aus. „Leider hat Oberbürgermeister Hilbert die Behandlung des Antrages zur Stadtratssitzung nicht zugelassen.“

Mit einem eigenen Änderungsantrag hat die neue Gestaltungsmehrheit von Grünen, CDU, Linken und SPD versucht, eine Förderung der Freien Träger ohne Gegenleistung durchzusetzen. Damit sollten Freie Träger in der sozialen Arbeit, der Kultur, der Gleichstellungsarbeit, der Jugendhilfe oder der Demokratieförderung einfach weiter Fördergeld für Projekte erhalten. Das hat der Oberbürgermeister als unzulässig und rechtswidrig zurückgewiesen.

„Derzeit sind die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen in der privaten Wirtschaft und deren Mitarbeiter durch die Corona-Pandemie nicht absehbar. Viele fürchten um ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz. Wie die Prioritätensetzung bei Rot-Rot-Grün und CDU aussieht, zeigt die Bevorzugung und Subventionierung ihres Klientels auch angesichts der derzeitigen großen Krise“, kommentiert Thomas Ladzinski.

„Die wirtschaftliche Situation der vielen kleinen Geschäfte und Unternehmen scheint der CDU mittlerweile nicht mehr so wichtig zu sein. Statt das Rückgrat der Dresdner Stadtgesellschaft wirksam zu stärken, sollen Kulturschaffende in Konkurrenz mit dem heimischen Gewerbe um die knapper werdenden Mittel der Landeshauptstadt gebracht werden“, sagt Thomas Ladzinski.

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