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Haushaltssperre: Signal zur richtigen Zeit

Die von Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames erlassene Haushaltssperre ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat ein Signal zur richtigen Zeit. „Die Corona-Krise wird auch die Landeshauptstadt Dresden vor große haushaltswirtschaftliche Herausforderungen stellen. Wie groß die Einnahmeausfälle durch wegbrechende Steuereinnahmen tatsächlich werden, kann derzeit niemand absehen. Zudem laufen viele Ausgabenposten unverändert weiter. Daher begrüßen wir den Erlass der Haushaltssperre“, so der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Wolf Hagen Braun.

Für die AfD-Fraktion gehören daher nun auch alle freiwilligen Leistungen der Landeshauptstadt Dresden auf den Prüfstand. „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen“, betont AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. „Dresden wir sich keine Luxusprojekte mehr leisten können. Und die Forderung vom linken Lager nach neuen Schulden, um weiter zu machen wie bisher, ist der völlig verkehrte Ansatz – belastet er doch die Steuerzahler und nachfolgenden Generationen über Gebühr.“

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