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Investitionen in den Bildungsstandort Dresden

Am 26.03. hat der Stadtrat die Vorlage V0218/20 zur „Bildungsinfrastruktur 2019 – 2023“ beschlossen. Dresden erhält dabei Fördermittel des Freistaates für Schulneubau und –sanierung in Höhe von knapp 106 Mio Euro. Mit den zusätzlich einzubringenden Eigenmitteln stehen damit insgesamt für diesen Zeitraum über 175 Mio Euro für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. Dies ist eine gute und wichtige Sache, welche von der AfD-Fraktion ausdrücklich unterstützt wird. 

Zu bemängeln ist allerdings die ungleiche Verteilung der Fördermittel zwischen kommunalen und freien Schulträgern.  Entsprechend der Schülerzahlen beträgt der Anteil der freien Schulen an Fördermittelsumme knapp 15,9 Mio Euro. Seitens der freien Träger wurden jedoch Projekte in Höhe von 33,1 Mio Euro zur Förderung eingereicht, was bei einer maximalen Förderquote von 60% Fördergelder von 19.9 Mio Euro bedeutet. Hier hätte die Verwaltung einschreiten und die Mittel auf die bereits erwähnten 15,9 Mio Euro begrenzen müssen, sei es durch Verschiebung einzelner Projekte oder  Festlegung der Förderquote auf etwa  48%. Dies wurde versäumt und damit stehen der Stadt Dresden für ihren eigenen Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur 4 Mio Euro weniger an Fördermitteln zur Verfügung.

Diese ungleiche Wichtung kommunaler und freier Schulträger wird seitens der AfD-Fraktion scharf kritisiert. Die Stadt Dresden kommt damit ihrer eigenen Aufgabe zum Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur nicht ausreichend nach und fördert damit weiter Ungleichgewichte in den Bildungsvoraussetzungen unserer Kinder. Da auch gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien häufiger kommunale Schulen besuchen, werden hier soziale Ungerechtigkeiten weiter verstärkt. Diese ungerechten Bildungsvoraussetzungen abzubauen, sollte Aufgabe jedes zukunftsorientierten und verantwortungsvoll denkenden politischen Entscheidungsträgers sein.

Die Verwaltung der LHD und die dieser Vorlage kritiklos zustimmenden Stadtratsmitglieder der anderen Fraktionen scheinen dies jedoch nicht im vollen Umfang verstanden zu haben.

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