Neues Rathaus | Dr.-Külz-Ring 19 | 01067 Dresden
+49 351 488 1050
afd-fraktion@dresden.de

Korruption in Dresdens Partnerstadt: Bürgermeister von Brazzaville abgesetzt

Der Bürgermeister von Brazzaville, Christian Roger Okemba, wurde vom Innenminister der Republik Kongo von seinen Pflichten entbunden.

Grund dafür sind „festgestellte Unregelmäßigkeiten“ bei der Verwaltung der Finanzen der kongolesischen Hauptstadt. Zuvor hatten 67 von 101 der gewählten Beamten des Gemeinderats eine Petition unterzeichnet, die die Entlassung des Bürgermeisters wegen Unterschlagung forderten, berichten französische Medien. Bürgermeister Okemba soll eine Überweisung auf ein privates Konto angeordnet haben. Die Republik Kongo liegt aktuell im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf dem 165. Platz von 180 Ländern.

Vom 15. bis 22. Februar 2020 war Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit einer Delegation in der Partnerstadt Brazzaville. Zuvor hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden am 30. Januar 2020 die kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit Brazzaville beschlossen, die Gelder in Höhe von 175.000 Euro in diesem Jahr für die Dresdner Partnerstadt Brazzaville vorsieht. Die AfD-Fraktion stimmte gegen die „Entwicklungshilfe“ und begründete die Ablehnung mit der Sorge um Korruption und dass Gelder in dunklen Kanälen verschwinden könnten.

„Wir wurden für diese Haltung im Stadtrat hart angegriffen. Nun ist klar, dass die Sorge berechtigt war. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik heißt nicht Traumtänzerei, sondern Blick für die Realität“, sagt Bernd Lommel, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion.

image_pdfimage_print
Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial