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Neue Planungen zur Erhöhung der Parkgebühren – AfD-Fraktion lehnt stärkere Belastung der Bürger ab

Die Landeshauptstadt Dresden hat neue Berechnungen zur Erhöhung der Parkgebühren vorgelegt. Dies war notwendig geworden, da sich der Stadtrat nicht auf die ursprünglich von der Verwaltung geplante Verdopplung der Parkkosten einigen konnte. Im von CDU, Grünen, Linkspartei, SPD und FDP beschlossenen Doppelhaushalt für 2021/2022 wurden deutlich höhere Einnahmeerwartungen als bisher veranschlagt. Die – nach Eigenbezeichnung – „haushalttragenden Fraktionen“ haben somit einen starken Anstieg der Parkkosten im Dezember mitbeschlossen. Die neue Planung sieht vor, den Stundentarif in der Innenstadt (Parkgebührenzone 1) bis 2023 stufenweise auf 2,70 Euro ansteigen zu lassen. Der Tagestarif soll verdoppelt werden. In der Parkgebührenzone zwei soll die stündliche Gebühr bis 2023 auf 2,10 Euro steigen.

„Wenn der Fraktionsvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, jetzt die drohende Gebührensteigerung bei den Parkplätzen beklagt, so ist dies scheinheilig. Dann hätte die FDP dem Haushalt nicht zustimmen dürfen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Bernd Lommel. „Um die Lieblingsprojekte der jeweiligen Fraktionen zu finanzieren, wurden ungedeckte Schecks ausgestellt“, so Bernd Lommel. „Die Zeche müssen nun die Bürger zahlen.“

„Es ist abzusehen, dass sich die höheren Gebühren nachteilig auf den innerstädtischen Wirtschaftsstandort auswirken werden. Einpendler und Einkaufsgäste aus dem Umland werden sich zweimal überlegen, ob eine Fahrt nach Dresden noch sinnvoll ist. Eine schnelle Erholung der Einzelhändler und Gastronomen nach dem Lockdown wird so nicht gelingen. Eine langfristig nachhaltige Schädigung der Attraktivität der Dresdner Innenstadt bleibt zu befürchten.“

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