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Pressemitteilungen

Fehlende Parkplätze am Freibad Wostra

Die AfD-Stadtratsfraktion hat rechtzeitig vor der Badesaison einen Antrag zur Freihaltung von Rettungswegen am Freibad Wostra [A0062/20] eingebracht. Bisher ist der Antrag viermal im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften vertagt worden. Der Oberbürgermeister soll durch den Antrag beauftragt werden, ausreichend Flächen für Parkplätze im Umfeld der Wostra auszuweisen, um dadurch Rettungskräften die Zufahrt…
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Fahrpreiserhöhung bei DVB

Zum 1. August steigen die Fahrpreise bei den Dresdner Verkehrsbetrieben durchschnittlich um knapp vier Prozent. Rot-Rot-Grün hatte versucht, die Kostensteigerungen durch drastische Erhöhung der Parkgebühren auf die Autofahrer umzuwälzen. Die AfD-Fraktion lehnte beide Erhöhungen entschieden ab. Alexander Wiedemann, Mitglied der AfD-Stadtratsfraktion, erklärt dazu: „Angesichts der prekären finanziellen Situation vieler Dresdner Bürger durch den Corona-Lockdown sind…
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Neue Hausordnung im Rathaus

Neue Hausordnung im Rathaus

Seit dem 27. Juli 2020 ist es Lieferdiensten untersagt, die Mitarbeiter im Neuen Rathaus mit Mittagessen zu versorgen. Eine Änderung in der Hausordnung verbietet es externen Anbietern nun, das Gebäude zur Anlieferung von Pizza und Co. zu betreten! Begründet wird das Verbot damit, dass ein Mittagessen im Büro keine Erholung darstelle und zudem das Betriebsrestaurant…
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Kein Fernsehballett für Festspielhaus Hellerau

Kein Fernsehballett für Festspielhaus Hellerau

Die Wirtschaftlichkeit des Festspielhauses Hellerau wurde in den letzten Jahren bereits kritisch von der Stadtratsfraktion der AfD hinterfragt. Mit der Dresden Frankfurt Dance Company gibt es im Festspielhaus Hellerau ein künstlerisches Ensemble, welches fast ausschließlich durch öffentliche Gelder – und weniger durch Publikumsinteresse – am Leben erhalten wird. Um der aufwendigen Förderung randständiger Minderheitenprojekte Einhalt…
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Corona-Hilfe für Brazzaville

Die AfD-Fraktion hat die mit breiter Mehrheit im Stadtrat beschlossene Sonderhilfe für Brazzaville scharf kritisiert. Trotz erlassener Haushaltssperre werden ca. 80.000 Euro an Dresdens Partnerstadt Brazzaville für ein Programm der Welternährungsprogramm sowie Sachspenden ausgegeben. Damit wird ein fragwürdiges Zeichen an die Dresdner Bürgerschaft gesendet. „Die erste Ausnahme der Haushaltssperre hilft nicht Dresdner Bürgern, sondern verteilt…
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Alle Menschen sind gleich, mache sind Gleicher

AfD-Fraktion kritisiert Selbstbedienungsmentalität in der Jugendhilfe Trotz Haushaltssperre hat der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion höhere Ausgaben in der Jugendhilfe beschlossen. Eventuell in Kurzarbeit gesendete Mitarbeiter der freien Träger der Jugendhilfe werden so gegenüber anderen Arbeitnehmern bevorteilt, indem das Kurzarbeitergeld auf 90% angehoben wird. Die Stadt hat die Differenz zum gesetzlich garantierten Kurzarbeitergeld zu…
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AfD-Fraktion kritisiert Sanierungskonzept der 76. Oberschule an der Merbitzer Straße

Die AfD-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Sanierung von Schulen, trägt die vom Stadtrat beschlossene Sanierung der 76. Oberschule an der Merbitzer Straße jedoch in der Form nicht mit. Dazu erklärt Thomas Ladzinski, der baupolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion: „Die beschlossene Baumaßnahme zerstört und verunstaltet gleich zwei Baudenkmäler aus der Gründerzeit. Die Kosten in Höhe von 3,5 Mio.…
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Tag der Pflege

Am Tag der Pflege gebührt aller Dank den Pflegekräften in Deutschland, gerade angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Krise. Doch nicht nur am heutigen Tag, zu jeder Zeit sollte allen Pflegekräften für ihren aufopferungsvollen und wichtigen Dienst Anerkennung zuteilwerden. Mitglieder der Fraktion haben in den letzten Wochen 1.000 Gesichtsmasken gespendet und 2.500 Blumen verschenkt, als Zeichen…
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Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung lehnen wir ab

„Die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung lehnen wir entschieden ab. Familien dürfen in der Krise nicht noch stärker belastet werden. Der Stadtrat hat im Dezember mit einem deutlichen Votum die Erhöhung der Elternbeiträge abgelehnt und den Oberbürgermeister beauftragt, mittelfristig eine deutliche Dämpfung der Erhöhungen der Elternbeiträge sicherzustellen. Dass nun bei den Elternbeiträgen kräftig…
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AfD fordert: Stadtrat muss Corona-Beitrag leisten

Auf Grund der haushaltspolitischen Herausforderungen fordert die AfD-Fraktion auch von den Dresdner Stadträten ein Zeichen der Solidarität und Sparsamkeit. Daher beantragt die AfD-Fraktion eine Corona-bedingte Anpassung der Pauschalentschädigungen für Stadträte (A0074/20). Die monatliche Aufwandsentschädigung soll von derzeit 516,10 Euro auf 350 Euro reduziert werden. Des Weiteren soll die jährliche Anpassung von Grundentschädigungen, Sitzungspauschalen und der…
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