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Pressemitteilungen

FDP stimmte höheren Parkgebühren mit zu

„Wenn der Fraktionsvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, die drohende Gebührensteigerung bei den Parkplätzen beklagt, so ist dies scheinheilig. Dann hätte die FDP dem Haushalt nicht zustimmen dürfen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Bernd Lommel. „Die Parkgebührenerhöhungen waren Bestandteil des Haushalts. Und es ist abzusehen, dass sich die höheren Gebühren nachteilig auf den innerstädtischen Wirtschaftsstandort…
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Gebührenhammer bei Bibliotheken

Mit der neuen Benutzungssatzung für die Städtischen Bibliotheken, die derzeit in den Gremien des Stadtrates diskutiert wird, sollen die Benutzungsgebühren um bis zu 50 Prozent steigen. Matthias Rentzsch, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Der Stadtrat hat kürzlich den Bibliotheksentwicklungsplan beschlossen und damit zusätzliche Projekte, wie die Bibo 7/10, deutlich ausgeweitet. Die AfD-Fraktion hatte dies damals…
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Rote Karte für Kultur-Klüngel

Nur wenige Tage vor Weihnachten sollte der Kulturausschuss in einer extra dazu angesetzten Sondersitzung noch schnell einen fetten Brocken an Fördermitteln im Kulturbereich freigeben. Ganze vier Stunden vor Sitzungsbeginn kam auch noch das Bündnis aus CDU, Grünen, SPD, Linken und FDP mit einem umfangreichen Änderungsantrag per E-Mail um die Ecke, den wir einfach durchwinken sollten.…
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140 Mio: Prunkvoll ist nur der Preis – Stadtrat beschließt nächsten Schritt für neues Verwaltungszentrum

Thomas Ladzinski, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum Beschluss des Stadtrates: „Die Bürger haben derzeit die Möglichkeit, die Entwürfe für das neue Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz einzusehen und zu bewerten. Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung eine Wahl zwischen Pest oder Cholera. Das einzige, was an diesem Projekt noch prunkvoll ist, ist der Preis. Letztendlich haben beide…
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Stadtrat beschließt rechtsunsicheren Doppelhaushalt 2021/2022 – Solide durchfinanzierter Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt

Wolf Hagen Braun, Vorsitzender der AfD-Fraktion, zum Beschluss der Haushaltssatzung 2021/2022 und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021/2022: „Die Corona-Krise ist eine schwere Bürde für die städtischen Finanzen. Der Haushalt der Landeshauptstadt Dresden für die kommenden Jahre hätte dieser Sondersituation Rechnung tragen müssen. Eine Koalition aus Grünen, Linken, SPD, FDP und CDU hat das verhindert. Statt…
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DVB: Geringere Taktung darf nicht zu vollen Bahnen führen

Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) stellen wegen des verordneten Lockdown bereits ab Mittwoch auf den Ferienfahrplan um. Besonders zu Stoßzeiten kommt es aber weiterhin zu vollen Bussen und Straßenbahnen. „Dass die DVB das Angebot bereits jetzt eingeschränkt, mag zwar wirtschaftlich vernünftig sein, aus gesundheitspolitisch Sicht ist es jedoch bedenklich. Die Reduzierung der Taktung darf nicht dazu…
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Parkverbot am Blauen Wunder?

Geht es nach dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club-Dresden e. V. (ADFC), soll das Parken unterhalb des Blauen Wunders neben dem Schillergarten verboten werden. Der ADFC begründet sein Vorgehen mit der Sicherheit der Radfahrer auf dem Elberadweg. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Ladzinski, verweist dazu auf die Unfallstatistik: „Die Einstufung des Bereichs als Unfallschwerpunkt liegt…
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AfD-Fraktion gegen Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürger

Der Stadtrat hat soeben eine Erhöhung der Gebühren für Abwasser, Müll und Straßenreinigung beschlossen. Die AfD-Fraktion hat sich als einzige dazu zu Wort gemeldet und Kritik geäußert. AfD-Stadtrat Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sprach sich in seiner Rede ganz klar gegen weitere Gebührenerhöhungen und somit eine fortschreitende Belastung, vor allem von Familien, aus: „All diese Erhöhungen…
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AfD-Fraktion reicht Antrag zum Gedenken an Thomas L. ein

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert in einem Antrag die Umbenennung der „Rosmaringasse“ hinter dem Kulturpalast in „Thomas-L.-Straße“ als dauerhaftes Gedenken. Am 4. Oktober 2020 ist der 55-jährige Thomas L. unweit des Dresdner Kulturpalastes von einem islamistischen Attentäter ermordet worden. Er besuchte Dresden als Tourist, sollte aber nicht mehr lebend in seine Heimatstadt Krefeld zurückkehren.…
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AfD-Fraktion gegen Verschuldung der Stadt zugunsten des Steyer-Stadions

Stadtrat Harald Gilke, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, zur Perspektive rund um den geplanten Um- und Ausbau des Heinz-Steyer-Stadions: „Die Jury-Entscheidung in der vergangenen Woche war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum erfolgreichen Um- und Ausbau des Heinz-Steyer-Stadions. Vorgesehen ist im Verbund mit der Sanierung der Sportstätte der Ausbau zu…
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