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Rot-Rot-Grün lässt Stadtratssitzung platzen

Rot-Rot-Grün lässt Stadtratssitzung platzen

„Ohne einen einzigen Tagesordnungspunkt abgearbeitet zu haben, lässt Rot-Rot-Grün die heutige Stadtratssitzung platzen. Dass kommt einer Arbeitsverweigerung gleich und zugleich dem Bürger teuer zu stehen“, sagt der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Wolf Hagen Braun.

Durch die ausfallende Stadtratssitzung fallen mehrere Tausend Euro an Kosten für Sitzungsgelder an. Auch die Einwohnerfragestunde musste entfallen, für die Bürger eigens zur Stadtratssitzung kamen. Vor allem aber konnten zahlreiche wichtige Entscheidungen (bspw. die Besetzung der Aufsichtsräte, die Erhöhung des Kassenkreditrahmens für das Städtische Klinikum sowie die Stärkung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes) nicht getroffen werden.

Stattdessen hat sich der Stadtrat eine Stunde lang mit der Tagesordnung beschäftigt, die dann mit den Stimmen von den Stadträten der Grünen, der Linken, der SPD sowie den zwei fraktionslosen Stadträten abgelehnt wurde. Da der Oberbürgermeister dennoch fortsetzen wollte, beantragte der Grünen-Stadtrat Schmelich die Vertagung aller Tagesordnungspunkte.

Diesem Antrag wurde abermals mit knapper Mehrheit stattgegeben und die Sitzung beendet. „Solch ein Gehabe von Rot-Rot-Grün ist unverantwortlich den Bürgern der Landeshauptstadt Dresden gegenüber. Aber es zeigt: Rot-Rot-Grün steht für Stillstand, Egoismus und Verantwortungslosigkeit“, beklagt Wolf Hagen Braun.

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