Stadt plant mit Grundstück, das ihr nicht gehört

Der Stadtrat hat 2019 mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen, die Robotronkantine zu einem Festpreis von 2,2 Millionen Euro durch die Landeshauptstadt Dresden zu kaufen. Zudem sollte ein Nutzungskonzept erarbeitet werden.
 
Doch der ehemalige Eigentümer hat das Grundstück bereits anderweitig verkauft. „Ob der neue Eigentümer die Robotronkantine überhaupt an die Landeshauptstadt Dresden verkaufen will, und wenn ja zu welchem Preis, ist noch völlig unklar“, kommentiert Thomas Ladzinski, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Dennoch sind bereits 65.000 Euro für die Erstellung eines Betreiber- und Nutzungskonzeptes ausgegeben worden, teilte Oberbürgermeister Hilbert auf Anfrage (AF0343/20) mit. Und trotz der gescheiterten Kulturhauptstadtbewerbung halte die Landeshauptstadt Dresden auch weiterhin am Beschluss zum Kauf der Robotronkantine fest.
 
„Eine Umsetzung des Konzeptes erscheint derzeit nicht einmal ansatzweise realistisch. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sieht anders aus“ urteil Thomas Ladzinski. Die AfD-Fraktion wird daher einen Antrag dazu eingereicht, den entsprechenden Stadtratsbeschluss aufzuheben. „Anstatt weiter rot-rot-grüne Wunschträume hochleben zu lassen und dafür Steuergelder zu verschwenden, bedarf es einer vernünftigen Betrachtung der Situation. Das Festhalten an starren ideologischen Vorgaben ist hier völlig fehl am Platz. Ohne die Verfügbarkeit über das Grundstück bedarf es keiner Nutzungskonzepte“, sagt Thomas Ladzinski.