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Stadtrat beschließt rechtsunsicheren Doppelhaushalt 2021/2022 – Solide durchfinanzierter Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt

Wolf Hagen Braun, Vorsitzender der AfD-Fraktion, zum Beschluss der Haushaltssatzung 2021/2022 und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021/2022:

„Die Corona-Krise ist eine schwere Bürde für die städtischen Finanzen. Der Haushalt der Landeshauptstadt Dresden für die kommenden Jahre hätte dieser Sondersituation Rechnung tragen müssen. Eine Koalition aus Grünen, Linken, SPD, FDP und CDU hat das verhindert.

Statt solider Finanzen wurde eine Ausgabeorgie für 2021/2022 beschlossen, ohne dass die notwendige Gegenfinanzierung beschlossen ist. Erst in ferner Zukunft möchte sich die ‚Koalition‘ auf konkrete Einsparungen in Höhe von 77 Mio. Euro einigen.

Beim Geld ausgeben hat die ‚Koalition‘ keine Schwierigkeiten, beim Geld einsparen aber fehlt der Mut und die Courage, angesichts der derzeitigen Situation schmerzhafte Einschnitte zu vertreten.

Durch verdeckte Verschuldung in dreistelliger Millionenhöhe verlassen Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU den bisherigen Konsens, Dresden schuldenfrei zu halten. Mit Seriosität hat das nicht das Geringste zu tun. Ob der beschlossene Haushalt überhaupt zum Tragen kommt, hängt jetzt von der Rechtsaufsicht ab.

Die AfD-Fraktion hat einen eigenen Haushaltsentwurf eingebracht, der wegweisend für die kommenden Jahre gewesen wäre, aber abgelehnt wurde.

Echte Beitragsstabilität bei den Kitagebühren und den Parkgebühren
für die kommenden fünf Jahre, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Dresden und wirkungsvolle Anreize für Unternehmen durch Senkung der Gewerbesteuern und eine innovative Startup-Förderung wäre mit dem AfD-Entwurf möglich gewesen. Gegenfinanziert wären unsere Vorschläge durch Einsparungen in all jenen Bereichen, die in den vergangenen Jahren von Rot-Rot-Grün aufgebläht wurden.

Dass CDU und FDP mittlerweile die linksgrüne Politik im Dresdner Stadtrat mittragen, ist ein verheerendes Ergebnis für Dresden und die Bürger dieser Stadt.“

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