Der Stadtrat hat beschlossen, den Grundsteuerhebesatz für 2025 auf 400 Prozent festzulegen. Die AfD-Stadtratsfraktion hatte zuvor einen Änderungsantrag eingebracht, der einen Hebesatz von 380 Prozent vorsieht. Dieser wurde im Stadtrat jedoch abgelehnt.
„Es war das Ziel unseres Antrags, die Aufkommensneutralität mit dem von uns vorgeschlagenen Hebesatz zu wahren. Die Fraktionen von CDU, SPD, Linke, Grüne und BSW haben dies abgelehnt und somit ermöglicht, dass die Stadt nun einen zusätzlichen Risikoabschlag von den Grundstückseigentümern kassiert. Es ist zu befürchten, dass dieser Risikoabschlag beibehalten wird, auch wenn er sich in Zukunft als unnötig erweisen sollte. Dass zukünftig weiter an der Grundsteuerschraube gedreht wird, darauf deutet die Diskussion im Stadtrat hin. Die Dresdner Bürger, und zwar sowohl Grundstückseigentümer als auch Mieter, werden also wieder belastet“, kritisiert Bernd Lommel, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion.
