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Stadtrat lehnt Stärkung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes ab

„Zum wiederholten Male hat der Stadtrat gegen die Stärkung der Sicherheit in Dresden gestimmt und einen AfD-Antrag zur Vergrößerung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes abgelehnt. Auch die Prüfung des Einsatzes von Notrufsäulen an besonderen Kriminalitäts-Schwerpunkten zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger fand keine Mehrheit“, sagt Wolf Hagen Braun, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

„Wer mehr Sicherheit will, muss das einzige Mittel der Stadt Dresden stärken. Dies ist der Gemeindliche Vollzugsdienst des Ordnungsamtes. Fadenscheinige Gegenargumente etwa der CDU-Fraktion, zwar die Anhebung der Stellenanzahl im Gemeindlichen Vollzugsdienst zu unterstützen, aber dennoch gegen den Antrag der AfD zu stimmen, macht sprachlos“, führt Wolf Hagen Braun aus. „Die Ablehnung zeigt: nur mit der AfD-Fraktion gibt es im Stadtrat eine Stimme, die sich für die Stärkung der repressiven Kraft der Stadt gegen Gewalt und Kriminalität ausspricht.“

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